# taz.de -- Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
       
       > Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags,
       > um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
       
 (IMG) Bild: David Cameron fordert unter anderem einen strikteren Umgang mit Migranten.
       
       Dublin taz | Nichts sei unmöglich, sagte David Cameron. Der britische
       Premierminister erläuterte am Dienstag in einer außenpolitischen
       Grundsatzrede seine Reformwünsche an die Europäische Union, die er später
       auch dem Präsidenten des Europarats, Donald Tusk, in einem Brief
       übermittelte. Diese Wünsche seien „überaus erfüllbar, sofern der notwendige
       politische Wille und die politische Vorstellungskraft vorhanden seien“,
       sagte Cameron.
       
       Er verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber
       Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu
       bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerdem
       forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der
       europäischen Völker“ ausgenommen werde. Länder müssten sich zusammentun
       können, um EU-Gesetze zu verhindern, die den nationalen Interessen
       widersprechen.
       
       Und schließlich verlangte Cameron, dass Migranten aus der EU vier Jahre
       lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien
       erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts
       vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im
       Tory-Wahlprogramm gestanden habe, sagte er. Der letzte Punkt wird auf
       erheblichen Widerstand stoßen, vor allem Polen dürfte eine entsprechende
       Änderung des Vertrags von Lissabon ablehnen.
       
       Cameron hatte dem Druck der antieuropäischen United Kingdom Independence
       Party (Ukip) nachgegeben und vor den Wahlen im Mai ein Referendum über
       Großbritanniens Verbleib in der EU spätestens Ende 2017 versprochen.
       Wahrscheinlicher ist aber ein Termin bereits im nächsten Jahr.
       
       ## Kritik von Ukip
       
       Ukip-Chef Nigel Farage tat Camerons Forderungskatalog als unbedeutend ab.
       „Es ist deutlich, dass er nicht auf irgendwelche substanziellen
       Neuverhandlungen drängt“, sagte er. „Es gibt kein Versprechen, die
       Oberherrschaft unseres Parlaments wiederherzustellen.“ Dominic Cummings von
       der Organisation Vote Leave, die für Großbritanniens EU-Austritt kämpft,
       tat Camerons Reformen ebenfalls als trivial ab: „Er hat schon aufgegeben,
       bevor er überhaupt angefangen hat.“
       
       Cameron meinte, natürlich könne Großbritannien auch außerhalb der EU
       überleben. „Wir sind ein großartiges Land, die fünftgrößte Wirtschaft der
       Welt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der G-7-Länder. Die Welt
       spricht unsere Sprache.“
       
       Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der EU-Reformforderungen
       des britischen Premiers als kaum umsetzbar. „Wir sehen […] einige Dinge,
       die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres
       Binnenmarkts geht“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Dazu zähle
       zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen
       britischen Pass haben. Camerons Vorschläge sollen auf dem EU-Gipfel Mitte
       Dezember verhandelt werden.
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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