# taz.de -- Meinungsvielfalt unter Kretschmann: Böser Verdacht bei den Grünen
       
       > Zensur? Chinesische Verhältnisse? Nach dem Jubelparteitag für Kretschmann
       > wabern Gerüchte durch die Partei. Eine knallharte Recherche.
       
 (IMG) Bild: Der badische Xi Jinping, wie Winfried Kretschmann auch genannt wird
       
       Berlin taz | Es war ein Jubelparteitag, wie ein Landesvorstand ihn sich
       schöner nicht wünschen könnte: Als sich die baden-württembergischen Grünen
       am Samstag trafen, um ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu
       feiern, lief alles nach Plan. Ein Traumergebnis von 96,8 Prozent für den
       Spitzenmann, Standing Ovations, sozialistische Verhältnisse in Pforzheim.
       
       Doch nun, ein paar Tage später, wabert ein böser Verdacht durch die Partei.
       Hat der Landesvorstand auf dem Parteitag missliebige Meinungen unterdrückt?
       Aus Angst, Kretschmann könne beschädigt werden? Gibt es Zensur,
       ausgerechnet bei den angeblich pluralistisch aufgestellten Grünen?
       
       Von „Verhältnissen wie in China“ munkeln manche im linken Parteiflügel. Und
       Jörg Rupp, linker Grüner und Ex-Parteiratsmitglied, [1][fragt auf Facebook
       empört]: „Wie tief kann man sinken?“
       
       Die Gerüchte gehen auf eine Szene zurück, die sich am Samstagmittag in dem
       Pforzheimer CongressCentrum abspielte. Der Stuttgarter Delegierte Jochen
       Detscher läuft mit einem Stapel Papier durch die Reihen. Er hat einen
       Aufruf der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler im Arm, 150 Kopien von
       drei Seiten, säuberlich zusammengetackert.
       
       ## Der Vorstand greift ein
       
       Den „Zwischenruf zu ‚sicheren Herkunftsstaaten‘“ der Menschenrechtsexpertin
       Lochbihler haben auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck und Romeo Franz
       unterschrieben, Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung, die sich
       für Rechte von Sinti und Roma einsetzt. Darin geißeln die drei das Konzept,
       immer mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, als „Aushöhlung des
       Grundrechts auf Asyl“.
       
       Detschers Austeil-Aktion geht gegen Kretschmann, natürlich. Schließĺlich
       war es der viel bejubelte Obergrüne, der federführend einen Asylkompromiss
       ausgehandelt hat, welcher das Asylrecht verschärft, mehr sichere
       Herkunftsstaaten vorsieht und am Freitag im Bundesrat beschlossen wird.
       Detscher will mit dem Lochbihler-Papier seinen kritischen Parteitagsantrag
       zu dem Thema bewerben. Doch er hat die Rechnung ohne seinen Landesvorstand
       gemacht.
       
       Das Papier in der Halle zu verteilen, sei nicht möglich, teilen ihm
       Landesschatzmeister Wolfgang Kaiser und Landesgeschäftsführer Matthias
       Gauger mit. Auch Detschers Versuch, wenigstens ein paar Zwischenrufe auf
       einem Infostand im Foyer zu platzieren, scheitert. Leider sei auch das
       verboten, so die offizielle Ansage. Währenddessen sammeln Mitarbeiter der
       Landesgeschäftsstelle die schon ausliegenden corpora delicti wieder ein.
       
       Detscher klingt am Telefon nicht empört, aber hörbar irritiert. „Das Thema
       ist aktuell und sehr wichtig für die Partei“, sagt er. „Ich hätte mir
       gewünscht, dass der Vorstand seinen Spielraum nutzt und das Material
       erlaubt.“
       
       ## Anruf in Stuttgart
       
       Was ist da los? Schon einmal konnte man auf den Gedanken kommen, der
       realo-dominierte Landesverband, der vor einer wichtigen Wahl steht, habe
       ein seltsames Verhältnis zur Meinungsvielfalt. Als der Parteilinke Rupp im
       Februar mit einem sexistischen Tweet über eine FDP-Frau [2][für Furore
       gesorgt hatte], legten ihm mehrere Vorstandskolleginnen nahe, sich bis zur
       Landtagswahl im März 2016 auf Twitter, Facebook oder in seinem Block nicht
       mehr zu äußern.
       
       Auf Bundesparteitagen der Grünen dürfen Organisationen jedweder Couleur
       traditionell ihr Material verteilen – ob es nun TTIP-Gegner sind,
       Umweltverbände oder der Lesben- und Schwulenverband. Zwar muss vorher die
       organisatorische Geschäftsführerin um Erlaubnis gefragt werden. Sie
       genehmigt die Verteilung aber in der Regel, so dass auf den Tischen abends
       ein buntes Durcheinander herrscht.
       
       Höchste Zeit also für eine knallharten Recherche bei den Grünen in
       Stuttgart. Unterdrücken Sie kritische Stimmen, Herr Gauger? Der
       Landesgeschäftsführer widerspricht engagiert. Bei den
       Baden-Württemberg-Grünen sei es ein „geübtes Verfahren und Usus“, dass im
       Saal nur offizielles Material auf den Tischen liegen dürfe – also etwa
       Anträge oder Bewerbungsschreiben für Kandidaturen.
       
       Die Entscheidung gegen Detschers Kopien sei eine „rein formale“ gewesen. So
       habe man am Samstag zum Beispiel auch Infomaterial von der Böll-Stiftung
       oder vom Bund Deutscher Forstleute kassiert. „Der Vorwurf, wir
       unterdrückten Kritik, ist absurd. Das haben wir nicht nötig“, sagt Gauger.
       Auch der Infotisch sei eben nur Materialien aus Partei und Fraktion
       vorbehalten gewesen. „Mit den Inhalten des Lochbihler-Papiers hatte das
       Ganze nichts zu tun.“
       
       Merke: Ein Verbot muss keine böse Absicht sein. Stuttgart ist nicht China.
       Und Zensur ist manchmal einfach nur schwäbische Sauberkeit.
       
       14 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/JoergRupp/posts/10207634153683004?pnref=story
 (DIR) [2] /Die-Gruenen-und-die-Titten-Affaere/!5204343/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Realos
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) Winfried Kretschmann
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Bildung
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Sinti und Roma
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grüne Aufmerksamkeitsökonomie: „Egotrip ohne Wirkung“
       
       Wie schaffe ich es als Oppositionspolitiker in die Medien? Ein
       Grünen-Abgeordneter führt vor, wie man geschickt mit den Medien spielt.
       
 (DIR) Bildungspolitik in Baden-Württemberg: Grüne Jugend schockt Kretschmann
       
       Der Parteinachwuchs der Grünen in Baden-Württemberg will das Gymnasium
       abschaffen. Nicht nur die schwarz-gelbe Opposition ist empört.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: „Mir brennt jeden Tag der Kittel“
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt seine
       Flüchtlingspolitik und verdammt die Linkspartei im Land.
       
 (DIR) Verschärfung des Asylrechts: „Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“
       
       Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen
       sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche
       Vernebelungstaktiken.
       
 (DIR) Grüne und das Asylrecht: Basis rebelliert gegen Parteispitze
       
       Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten
       Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Gesetzespaket zum Asylrecht: Der große Asylmurks
       
       Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände
       kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.
       
 (DIR) Die Grünen und der Flüchtlingsgipfel: Kretschmann ist zufrieden
       
       Die Grünen tragen die Einigung von Bund und Ländern trotz kritischer Punkte
       mit. Man habe gekämpft und so einiges für die Flüchtlinge rausgeholt.
       
 (DIR) Die Grünen und die „Titten-Affäre“: Ein Politikum auf 140 Zeichen
       
       Ein sexistischer Spruch, eine Entschuldigung. Fertig. Doch so einfach ist
       es nicht, das weiß der grüne Politiker Jörg Rupp heute.