# taz.de -- Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess: Nebenkläger in der Defensive
       
       > Die Empörung über ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess ist groß. Beate
       > Zschäpe und ihre Anwälte frohlocken. Jetzt drückt Richter Götzl aufs
       > Tempo.
       
 (IMG) Bild: Spuren der Verwüstung nach dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße
       
       München taz | Wolfgang Heer fackelt nicht lange. Nachdem Richter Manfred
       Götzl am Mittwoch den Prozess eröffnet, ergreift der Anwalt von Beate
       Zschäpe das Mikro: Er verlange eine dienstliche Erklärung von Götzls Senat.
       Wann dieser, und wie, die Prozesszulassung von Meral Keskin geprüft habe,
       der NSU-Geschädigten, von der ja nun bekannt sei, dass sie nicht existiere.
       
       Heer trägt den Antrag nüchtern vor, die Schärfe aber liegt in den Worten.
       Welche „Recherchen“ der Senat unternommen habe, warum ihm „Diskrepanzen“
       nicht auffielen. Gleiches, verliest Heer, müssten die involvierten
       Nebenklage-Anwälte erklären.
       
       Von den Opferanwälten der Nebenklage meldet sich Sebastian Scharmer: Einen
       Anspruch auf dienstliche Erklärungen bezweifele er „ganz stark“. Dann
       interveniert Heers Kollege Matthias Grasel, seit Juli vierter Anwalt von
       Beate Zschäpe. Er wisse nichts von dem Antrag und bitte um Unterbrechung.
       Götzl reicht‘s:Er verordnet dem Prozess eine viertelstündige Pause.
       
       Einen Auftakt mit derartigem Schmackes – das hat es lange nicht gegeben im
       NSU-Prozess. Das hat seinen Grund.
       
       Seit 234 Prozesstagen vertreten Scharmer und 63 weitere Anwälte die 94
       Nebenkläger, die Hinterbliebenen, die NSU-Opfer in dem Münchner Großprozess
       gegen Beate Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer. Die Anwälte
       befragten Zeugen, bemängelten Fragen, beanstandetet. In der vergangenen
       Woche aber wies Richter Götzl gleich 14 ihrer Anträge zurück und machte
       deutlich: Er will zum Ende kommen.
       
       ## Die Mandantin gibt es nicht
       
       Und dann kam der Fall Meral Keskin. Der zweite Schlag. Opferanwalt Ralph
       Willms musste zugegeben, dass er zweieinhalb Jahre unberechtigt im Prozess
       saß – denn seine Mandantin Meral Keskin gibt es nicht.
       
       Am Mittwoch sind 51 Anwälte der Opfer gekommen, fast alle. Keiner will sich
       vorwerfen lassen, er sei nicht engagiert dabei. Willms‘Platz bleibt leer.
       Vergangene Woche hatte Richter Götzl die Geduld verloren. Zum dritten Mal
       war Willms‘Mandantin Meral Keskin geladen. Zum dritten Mal war sie nicht
       erschienen. Keskin soll angeblich 2004, als der NSU eine Nagelbombe in der
       von vielen Deutschtürken bewohnten Keupstraße in Köln hochgehen ließ, vor
       einem Restaurant geraucht und Schnittwunden erlitten haben. So stand es in
       einem Attest.
       
       Aber das Attest war gefälscht. Es gehörte offenbar einem anderen Opfer,
       Attila Ö., der auch im Prozess vertreten wird und nachweislich verletzt
       wurde. Nur der Name war ausgetauscht. Willms hatte seine Mandantin nie
       gesehen, nie gesprochen.
       
       Inzwischen hat Willms sein Mandat niedergelegt. Er sei einem Schwindel
       aufgesessen, teilte er mit. Atilla Ö. habe ihm Keskin vermittelt, gegen
       eine Provision. Er habe behauptet, Kontakt zu der in der Türkei lebenden
       Frau zu halten. Nun aber, so Willms, sei klar, dass die Mandantin
       „wahrscheinlich überhaupt nicht existent“ sei. 230 Prozesstage fiel ihm das
       nicht auf.
       
       ## Anwälte unter Generalverdacht
       
       Es ist das Thema im Gerichtssaal. Nun sind wieder viele Journalisten auf
       der Tribüne. Genau darunter sitzen, eng an eng, die Anwälte der Nebenklage,
       also die Opferanwälte, über denen jetzt ein Generalverdacht liegt. Wollen
       sie nur Kasse machen auf Kosten der NSU-Opfer?
       
       Nicht nur Anwalt Mehmet Daimagüler musste seine Mandanten beruhigen. Er
       vertritt die Nürnberger NSU-Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yaşar.„Wie
       kann man in so einem Verfahren Schindluder betreiben?“, echauffiert sich
       Daimagüler.
       
       Daimagüler hat sich schon im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
       vorbereitet. Er reist regelmäßig in die Türkei, um seine Mandanten zu
       treffen. „Es wird ein Schatten bleiben“, sagt er. „Das ist für alle, die
       sich hier seit drei Jahren abrackern, zutiefst frustrierend.“
       
       Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, beklagt:
       „Ich kann gar nicht ausdrücken, wie empört die Angehörigen sind über diesen
       Betrug.“ John hält Kontakt zu den Familien, hilft, wo es Hilfe braucht, bei
       Behördenproblemen oder Reisekosten zum NSU-Prozess. Im Fall Ralph Willms
       ist auch John ratlos.
       
       Die Verteidiger von Beate Zschäpe nutzten am Mittwoch das Momentum. Endlich
       wieder die Chance zu einer Offensive. Habe die Bundesanwaltschaft, fragt
       Anwalt Wolfgang Heer in den Saal, nicht schon 2013 das Attest von „Meral
       Keskin“ angezweifelt? Bundesanwalt Harald Diemer hatte früher Zweifel und
       könnte sich jetzt loben. Aber er stellt sich hinter das Gericht, sagt
       später über Heers Antrag, dass eine dienstliche Erklärung „in der
       Strafprozessordnung nirgends vorgesehen“ sei. Heer antwortet, es gehe ihm
       doch nur um „Aufklärung des Sachverhalts“. Es muss die Nebenkläger
       schmerzen: Die Verteidiger der seit zweieinhalb Jahren schweigenden Zschäpe
       als Aufklärer.
       
       Beate Zschäpe selbst verfolgt den Disput gelöst, stellenweise fast
       belustigt. Zurückgelehnt im Stuhl, lauscht sie, grinst zwischendrin. Einmal
       geht es nicht um sie.
       
       ## Ermittlungen gegen Willms
       
       Es geht um Willms, der verteidigt sich nur noch über seinen Anwalt. Im
       Prozess fiel Willms nie auf. Der umgängliche Mann aus Eschendorf in
       Nordrhein-Westfalen saß 15 Jahre für die CDU im Stadtrat. Er gab das Mandat
       ab – wegen der Belastung durch den NSU-Prozess.
       
       Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Betrug, das BKA befragte
       Attila Ö. Jemand hat 5.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds der
       Bundesregierung für „Meral Keskin“ kassiert. Willms droht der Verlust
       seiner Anwaltszulassung, er wird Tagesgelder und Reisekosten zum Prozess
       erstatten müssen, mehrere zehntausend Euro.
       
       Zum Glück, sagen sie im Prozess, sei Willms in München so untätig
       geblieben, habe nie Anträge oder Fragen gestellt. Alles andere hätte die
       Zschäpe-Verteidigung wohl noch mehr beflügelt: Anfragen von einem, der gar
       nicht am Prozess hätte teilnehmen dürfen.
       
       Anwalt Scharmer will sich nicht mehr mit Willms aufhalten. Er vertritt die
       Tochter des in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers MehmetKubaşlik. Ihn
       ärgert die Ablehnung seiner jüngsten Anträge durch Richter Götzl. Scharmer
       hat überall in der Republik Opfer von Rechtsextremen vertreten, er gehört
       zu den fleißigsten Antragstellern im Prozess.
       
       Auf seiner Internetseite fasst er viele Verhandlungstage zusammen. Im
       Prozess wollte er noch einen Dortmunder Neonazi anhören, die
       Telefonüberwachung eines Thüringer V-Manns auswerten oder einer der
       Mordwaffen des NSU, einer Bruni, nachgehen – Götzl lehnte es ab. Das, klagt
       Scharmer, sei „alles andere als Aufklärungswille“.
       
       Ein erstaunlicher Vorwurf, wenn man bedenkt, dass Götzl bisher mehr als 500
       Zeugen befragen ließ – Neonazis, BKA-Ermittler, Urlaubsbekannte des
       NSU-Trios. Im Prozess wurde sogar über Zschäpes Katzen Lilly und Heidi
       gesprochen und am Mittwoch darüber, welche Rolle Neonazis namens „Monty“
       oder „Storchi“ spielten.
       
       ## Viel Raum für die Nebenkläger
       
       Das Nachhaken im Detail ist auch den Nebenklägern und Opferanwälten zu
       verdanken. Immer wieder legten sie Anträge nach, baten um die Ladung neuer
       Zeugen. Und Götzl lenkte mit der Zeit ein, gewährte den Nebenklägern immer
       mehr Raum.
       
       Scharmer etwa gelang es, den Brandenburger V-Mann Carsten S. in den Prozess
       zu holen und den Verfassungsschützer, der S. betreute. Am Ende ließ Götzl
       gar die Geheimdienstpapiere beschlagnahmen, die der Verfassungsschützer
       mitbrachte. Carsten S. hatte Hinweise auf Helfer des NSU gegeben – die in
       den Behörden folgenlos versickerten. Es war einer dieser Momente, in denen
       klar wurde, dass die Anklage nicht ganz stimmt: Der NSU war kein isoliertes
       Trio. Es gab Unterstützer, über Jahre, die Wohnungen beschafften,
       gefälschte Pässe, Waffen.
       
       Nun aber reicht es Götzl. Seine jüngste Botschaft: Wir haben genug Beweise,
       um die Angeklagten zu verurteilen. Götzl steht damit nicht allein. Die
       Bundesanwaltschaft drängt schon länger auf ein Ende. Die Verteidiger
       Zschäpes werfen den Nebenklage-Anwälten vor, diese hätten die Anklage
       längst aus den Augen verloren und würden das Verfahren „politisieren“.
       
       Es ist der alte Disput, der wieder aufbricht: Kann dieser Prozess mehr als
       nur die Verbrechen aufklären, die den Angeklagten zur Last gelegt werden?
       
       Aber auch Ombudsfrau Barbara John betont, dass sich viele Opferfamilien
       endlich ein Ende des Prozesses und ein Urteil wünschen. „Das Gericht könnte
       noch drei Jahre weiterverhandeln“, sagt John, „es wird leider nicht alle
       Fragen aufklären.“
       
       Mehmet Daimagüler sieht das anders. Das plötzliche Eiltempo Götzls nennt er
       „unverantwortlich“, solange es noch ernstzunehmende Spuren gebe. Sein
       Kollege Sebastian Scharmer stimmt ein. Der Prozess habe bereits
       nachgewiesen, dass der NSU Helfer hatte. „Da können wir doch nicht
       stehenbleiben, sondern müssen dem nachgehen, wer das war.“
       
       7 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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