# taz.de -- Norddeutsche Delegation im Iran: Einen Fuß in der Tür in Teheran
       
       > Niedersachsens Wirtschaftsminister bereist gemeinsam mit Industriellen
       > den Iran. Dort wittern sie Geschäfte, unter anderem mit Rüstungsgütern.
       
 (IMG) Bild: Süße Versuchung: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Mitte) snackt sich durch den Iran. Hier mit einer Dattel.
       
       Bremen taz | Bei strahlendem Sonnenschein, 30 Grad Hitze und äußerlich
       unbeeindruckt von der Kritik an seiner Reise ist Olaf Lies (SPD) am Freitag
       in Teheran gelandet. Niedersachsens Wirtschaftsminister bildet die Spitze
       einer fast 100-köpfigen Delegation. Bis auf die Grünen sind alle
       Landtagsfraktionen vertreten. Ein paar Journalisten haben sich auch
       angemeldet.
       
       Die Mehrheit der Reisegruppe aber bilden Manager, Inhaber und
       Geschäftsführer norddeutscher Unternehmen: „Für niedersächsische Firmen ist
       der Iran ein sehr interessantes Land“, erläuterte Lies vor der Abreise.
       „Das ist eine Chance, einen Fuß in der Tür zu haben in einem Land mit 80
       Millionen Einwohnern“, präzisierte der Hauptgeschäftsführer der
       Unternehmerverbände Niedersachsens, Volker Müller, die Ziele des Trips.
       
       Geschäfte mit dem Iran waren lange tabu. Die Islamische Republik
       unterstützt nach eigenen Angaben antiisraelische Terrorgruppen wie Hamas
       und Hisbollah logistisch, personell und finanziell. Die Vernichtung des
       „zionistischen Regimes“ ist Staatsziel. Niedersachsens Landtags-Grünen aber
       scheint die Sorge um die Stimmung beim Koalitionspartner wichtiger als
       lästiges Menschenrechtsgedöns: Man sehe „bei einer Nicht-Teilnahme an einer
       Ministerreise grundsätzlich von einer Kommentierung ab“, fasst die Fraktion
       ihren Schiss in Worte.
       
       Wenigstens traut sich Hannovers grüner Bundestagsabgeordnete Sven-Christian
       Kindler auf das Missverhältnis hinzuweisen: „Wirtschaftsinteressen müssen
       sich einer menschenrechtlichen und friedensorientierten Außenpolitik
       unterordnen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
       Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zur taz.
       
       „Eine Normalisierung des Verhältnisses mit dem Iran“ sei angesichts der
       anhaltenden Hetze gegen Israel und brutaler Menschenrechtsverletzungen
       sowie der Unterstützung von Terrorgruppen „nicht angebracht“. In dem Sinne
       hatte der niedersächsische Landesverband der DIG schon Anfang September
       eine Resolution gegen die Fahrt vorgelegt. Titel: „Mit Mördern macht man
       keine Geschäfte.“
       
       ## Deutschland prescht vor
       
       Doch seit dem Abkommen vom 14. Juni, mit dem Iran eingewilligt hatte,
       zunächst keine Atombombe zu bauen, lockert sich das Embargo. Deutschland
       prescht dabei vor: Während alle EU-Staaten erst mal auf reine Diplomatie
       setzen und Außenminister schicken, kehrt man hier die Reihenfolge um. Nach
       15 Jahren Iran-Abstinenz landet mit Lies schon die zweite ministeriell
       begleitete deutsche Wirtschaftsdelegation in Teheran. Gleich nach
       Unterzeichnung des Atomdeals war Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit
       Industrie-Entourage in den Gottesstaat gejettet. Erst im Laufe des Oktober
       macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Aufwartung.
       
       Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat von Göttingen aus an Lies
       appelliert, „jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um sich für die aus
       religiösen Gründen inhaftierten Bahá’i und alle anderen politischen
       Gefangenen zu engagieren“. Und der Wirtschaftsminister hat auch fest
       zugesichert, die Menschenrechte anzusprechen.
       
       Aber wie wenig das Teheran interessiert, lässt sich an Gabriels Reise
       ablesen: Mit seiner Bitte, doch Israel anerkennen, war er auf Granit
       gestoßen. Überrascht haben kann ihn das nicht. Denn die martialischen Töne
       gegen Jerusalem haben seit dem 14. Juni deutlich an Schärfe und Lautstärke
       zugenommen: Israel sei „der einzige Verlierer“ des Abkommens, hatte das
       iranische Außenministerium am Tag der Unterzeichnung mitgeteilt.
       
       ## Hauptsache, man ist auf der Gewinnerseite
       
       Wenn Israel einziger Verlierer ist, muss Niedersachsen auf der
       Gewinnerseite stehen: „Die für den Iran wichtigen Bereiche“, hatte Lies
       schon bei der Zusammenstellung seiner Reisegruppe gewusst, „sind allesamt
       Leitmärkte in Niedersachsen.“ Gemeint hatte er damit neben Agrar- und
       Ernährungswirtschaft vor allem den Maschinenbau, die Mobilitätsindustrie
       und die Energiewirtschaft. Das aber ist nicht unproblematisch, wie auch
       Kindler eingesteht. „Es ist völlig klar, dass Rüstungskooperationen mit dem
       Regime im Iran ausgeschlossen sind“, benennt der Bundestagsabgeordnete
       einen Minimalstandard: „Darunter müssen selbstverständlich auch
       Dual-Use-Produkte fallen.“
       
       Die auszuschließen ist schwierig: Auch die Komponenten der Chemiewaffen,
       mit denen Irans engster Verbündeter, Syriens Diktator Assad, sein Volk
       vergast hat, waren aus Deutschland als Düngemittel exportiert worden. Aber
       das Ministerium in Hannover hat das Problem nicht auf dem Schirm: Eine
       Anfrage der taz bleibt ergebnislos. Und so begleiten Lies zwar keine reine
       Rüstungsfirmen an den persischen Golf. Doch etliche der mitreisenden
       Unternehmen haben die eigenen Geschäfte zumindest partiell auf militärische
       Kundschaft ausgerichtet (siehe Kasten).
       
       Etwa das auf unterbrechungsfreie Stromversorgung spezialisierte Unternehmen
       Piller aus Osterode macht Umsatz mit rüstungsnahen Produkten und
       Dienstleistungen: Im Zweiten Weltkrieg dank Zwangsarbeitern groß geworden,
       bietet es heute unter anderem „spezielle Land-Schiff-Versorgungen sowie
       Bordnetz-Systeme für U-Boote“ an. Auf seine „zuverlässigen Systeme“
       verlassen sich im Flugbereich die Luftwaffe der Bundeswehr, die Royal wie
       die US-Airforce. Kein Wort dazu aus dem Ministerium.
       
       ## Große Worte vom FDP-Mann
       
       Trotzdem ist sich der Mitreisende FDP-Abgeordnete Gero Hocker sicher, bei
       der Fahrt die Menschenrechte ansprechen zu können. „Wenn es dafür keinen
       Ort gibt, muss man sich einen Ort schaffen“, tönt er.
       
       Dass ausgerechnet der Generalsekretär der Niedersachsen-FDP, obwohl umwelt-
       und nicht wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, mitreist, verdient
       besondere Beachtung: Als sich 2012 der Delmenhorster FDP-Mann Claus
       Hübscher als Mitglied einer so merkwürdigen wie privaten Reisegruppe
       ungeplant zum Shake-Hands mit dem damaligen Staatspräsidenten Mahmud
       Ahmadinedschad geladen sah, fand Hocker das noch unerträglich. Er werde
       versuchen, ihn „davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen“,
       kündigte er an. Sein eigenes Landtagsmandat will Hocker nun aber trotz
       seiner Reise behalten, teilte er der taz auf Anfrage mit.
       
       Er habe „schon den Eindruck“, dass sich die Lage mit Ende der Amtszeit von
       Ahmadinedschad geändert habe und nun „eine andere Gangart“ herrsche. Zudem
       sei es etwas anderes, „gut vorbereitet in so ein Gespräch zu gehen, als
       etwas unbedarft dort hineinzustolpern“.
       
       Hockers Sachkunde indes scheint schwach ausgeprägt: Während er ahnungsvoll
       von Verbesserungen „hinter den Kulissen“ raunt und sich übers weichere
       Wording von Präsident Hassan Rohani freut, weisen die Berichte von UN und
       unabhängigen Organisationen darauf hin, dass sich unter diesem die
       Menschenrechtslage verschlechtert hat – am deutlichsten im Jahr 2015: Schon
       im Juli hatte Amnesty International 694 Hinrichtungen gezählt. „Das
       entspricht“, so der Bericht, „mehr als drei Exekutionen pro Tag.“ Lies
       Reise endet am Mittwoch, nach statistisch 18 Toten.
       
       4 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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