# taz.de -- Kommentar EU und Flüchtlinge: Solidarität auf Sparflamme
       
       > Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der
       > „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu
       > setzen.
       
 (IMG) Bild: Runtergedimmte Hilfe: Seit die Grenze zu Österreich dicht ist, folgen immer mehr EU-Länder dem deutschen Beispiel und führen ihrerseits Grenzkontrollen ein.
       
       Hier die Guten, da die Bösen. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denken greift in
       der Flüchtlingskrise immer weiter um sich. Am Montagabend hat es auch die
       EU erwischt. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel standen die „guten
       Europäer“, die eine solidarische Lastenteilung fordern, den „Bösen“
       gegenüber, die Hilfe verweigern und Grenzen abriegeln – wie derzeit in
       Ungarn.
       
       Doch so einfach ist es nicht. Denn zum einen haben die „Guten“ viel zu
       lange gezögert, bis sie aktiv geworden sind. Jahrelang wurden Italien und
       Griechenland, aber auch Spanien und Malta mit den Bootsflüchtlingen allein
       gelassen. Die erste Quote von 40.000 Migranten, die am Montag verbindlich
       beschlossen wurde, war viel zu niedrig. Deshalb kommen nun noch einmal
       120.000 hinzu.
       
       Zum anderen sind diejenigen, die jetzt Druck auf die „Bösen“ machen, selbst
       Teil des Problems. Dies gilt vor allem für Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière. Noch vor kurzem gab er sich als Hardliner, der nicht einmal
       Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen wollte. Dann machte er die Grenzen
       auf – und genauso schnell wieder zu. Dies führte beim Krisentreffen in
       Brüssel zu Ärger.
       
       Denn ausgerechnet Deutschland, der neue Champion der „Guten“, könnte eine
       fatale Kettenreaktion in Gang bringen. Seit die Grenze zu Österreich dicht
       ist, folgen immer mehr EU-Länder dem deutschen Beispiel und führen
       ihrerseits Grenzkontrollen ein. Wenn das so weiter geht, ist das
       Schengen-Abkommen zur grenzenlosen Reisefreiheit bald Makulatur. Und Berlin
       wäre daran mit Schuld.
       
       ## Überwachung und Flüchtlingslager
       
       Dass dem Chaos in der Flüchtlingspolitik nicht mit einem
       Schwarz-Weiß-Denken beizukommen ist, zeigen auch die Beschlüsse, über die
       derzeit nicht so gern geredet wird. Die EU will schon im Oktober mit dem
       Zerstören von Schlepperbooten beginnen. Sie will die Überwachung der
       Außengrenzen verschärfen und neue Flüchtlingslager bauen – möglichst vor
       den Toren Europas, in Nahost oder Afrika.
       
       Diese Pläne unterstützen auch die „Guten“, allen voran Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger wollte sogar die Türkei zum „sicheren
       Herkunftsland“ erklären. Letztlich geht es Juncker, de Maizière und Co.
       darum, die Festung Europa weiter auszubauen. Auf die ebenso simple wie
       dringende Idee, sichere und legale Fluchtkorridore zu schaffen, kommen sie
       nicht.
       
       In Wahrheit bleiben auch die „Guten“ weit hinter dem zurück, was das UNHCR,
       Pro Asyl und viele andere Experten fordern. Am Ende könnten sie sich mit
       den „Bösen“ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, mit neuen Mauern
       und weiteren Militäreinsätzen, aber Solidarität auf Sparflamme. Den
       Flüchtlingen wäre damit nicht geholfen. Der europäischen Idee übrigens auch
       nicht.
       
       15 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) EU-Innenminister
 (DIR) EU
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Innenminister
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Anreize für den Flüchtlingsstopp
       
       Die EU erwartet Mithilfe bei der Wiederherstellung der Sicherung ihrer
       Außengrenzen. Die afrikanischen „Partner” haben kaum eine Wahl.
       
 (DIR) EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Mehrheit für Zwangsquote
       
       Vier Gegenstimmen: Mit einer „qualifizierten Mehrheit“ beschließen die
       EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Neuer Streit droht.
       
 (DIR) Bootsunglück vor türkischer Küste: Fähre rammt Flüchtlingsboot
       
       Vor der türkischen Küste stößt eine Fähre mit einem Schlauchboot zusammen.
       Mindestens 13 Flüchtlinge sind ertrunken, 13 weitere werden noch vermisst.
       
 (DIR) Vor der Parlamentswahl in Griechenland: Ein Rennen mit vielen Rätseln
       
       Droht am Ende eher eine Große Koalition als ein linker Durchmarsch? Bei der
       Parlamentswahl am Sonntag sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.
       
 (DIR) Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzkontrollen in Österreich
       
       Österreich führt Grenzkontrollen ein, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen zu
       verringern. Erste Flüchtlinge machen sich nun auf den Weg über Kroatien.
       
 (DIR) Treffen Ministerpräsidenten und Merkel: 40.000 Erstaufnahmeplätze zusätzlich
       
       Der Bund unterstützt die Länder mit zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für
       Flüchtlinge. Außerdem sollen neue „Drehkreuze“ eingerichtet werden.
       
 (DIR) Geflüchtete in Serbien: Ungarn umgehen
       
       Vor der ungarischen Grenze stecken Tausende fest. Die alternative Route
       nach Schengen führt über den EU-Staat Kroatien nach Slowenien.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der EU: Gipfel im Norden, Zaun im Süden
       
       Die Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege haben einen
       EU-Sondergipfel beantragt. Ungarn will einen Zaun an der Grenze zu Rumänien
       hochziehen.
       
 (DIR) Grenze zwischen Serbien und Ungarn: Bolzenschneider am Zaun
       
       Ungarn handelt entsprechend seinen neuen Gesetzen. Seit Dienstagmorgen wird
       verhaftet, wer die Grenze von Serbien aus überwindet.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Deutschland: Länder fordern mehr Geld
       
       Drei Milliarden Euro hat der Bund den Ländern angeboten. Vor dem Treffen
       mit der Kanzlerin fordern die Länder nun doppelt so viel.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Europa: Ungarn schließt letzte Lücken im Zaun
       
       In der Flüchtlingskrise findet die EU keinen gemeinsamen Nenner. Nächster
       Termin: Anfang Oktober. Ungarn schafft derweil weitere Fakten.
       
 (DIR) Treffen der EU-Innenminister: Erst abschotten, dann helfen
       
       Die Europaminister beraten über die Flüchtlingspolitik. Nach einer Einigung
       sieht es allerdings nicht aus. Und Merkel sitzt auf der Anklagebank.
       
 (DIR) Pro & Contra deutsche Flüchtlingspolitik: Weiß sie, was sie tut?
       
       Erst pocht Merkel auf Solidarität mit Flüchtlingen, dann gibt es plötzlich
       wieder Grenzkontrollen. Ziemlich verwirrend.