# taz.de -- Treffen Ministerpräsidenten und Merkel: 40.000 Erstaufnahmeplätze zusätzlich
       
       > Der Bund unterstützt die Länder mit zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für
       > Flüchtlinge. Außerdem sollen neue „Drehkreuze“ eingerichtet werden.
       
 (IMG) Bild: Eine weitere Entscheidung des Treffens: Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
       
       Berlin dpa | Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung
       von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten. Darauf haben sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
       bei einem Sondertreffen am späten Dienstagabend in Berlin verständigt.
       
       „Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem „Königsteiner
       Schlüssel“ auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder
       managen“, kündigte Merkel nach fast vierstündigen Beratungen im Kanzleramt
       an. Dabei hätten sich alle 16 Länder zum „Königsteiner Schlüssel“ bekannt,
       der die Verteilung regelt.
       
       Außerdem sei der Bund bereit, bis zu 40 000 Erstaufnahme-Plätze zur
       Verfügung zu stellen. Details dazu würden in den nächsten Tagen geklärt.
       Auch sollen Verteilzentren geschaffen werden: „Solche Drehkreuze sind
       notwendig“, sagte Merkel. Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal
       bereitzustellen.
       
       Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen
       sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen.
       Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund
       zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren. In diesem Jahr
       will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für
       das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Dem
       Vernehmen nach kritisierten die Länder unisono die schleppende
       Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
       
       ## Schnellere Asylverfahren
       
       „Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang
       mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen“, sagte Merkel. Es gehe
       auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive
       hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als
       Ganzes müsse nun eine „riesige Kraftanstrengung“ bewältigen. Alle seien
       aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen.
       
       Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), zeigte sich
       ebenfalls überzeugt, dass die Herausforderungen miteinander zu schaffen
       seien. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Dauer der Asylverfahren. „Wir
       müssen alles tun, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.“ Der Regierungschef
       von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nannte als Schlagworte:
       Begrenzen, Beschleunigen und Zurückführen. Bei der Rückführung von
       Flüchtlingen sei ein einheitliches Vorgehen nötig, um Kapazitäten zu
       schaffen.
       
       ## Bundeskabinett und Hilfsorganisationen
       
       Das kurzfristig angesetzte Sondertreffen im Kanzleramt mit mehr als 70
       Teilnehmern dauerte länger als geplant. Neben den Regierungschefs der
       Länder und nahezu dem kompletten Bundeskabinett waren auch das Rote Kreuz
       sowie andere Hilfsorganisationen vertreten.
       
       Für die einzelnen Bundesländer bestehen Aufnahmequoten. Diese legen fest,
       welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Sie werden
       nach dem „Königsteiner Schlüssel“ festgesetzt. Er wird alljährlich
       ermittelt und beruht zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem
       Drittel auf der Bevölkerungszahl.
       
       ## Kleines Sparpaket
       
       Vor dem Sondertreffen hieß es im Bundesinnenministerium, seit der
       Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe die Debatte über die angedachten
       Zentren zur Weiterverteilung der Flüchtlinge keine herausgehobene Rolle
       mehr gespielt. Wenn ein Flüchtling bei den Grenzkontrollen von der Polizei
       aufgegriffen werde, beginne ein geordnetes Verfahren, bei dem die Menschen
       registriert und ihnen etwa auch Fingerabdrücke abgenommen würden. Menschen,
       die in Deutschland Asyl und Schutz suchten, würden nicht zurückgewiesen.
       
       Nach einem Bericht der Bild erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       ein kleineres Sparpaket. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500
       Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, um zu den
       Flüchtlingskosten beizutragen. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage
       lediglich auf die noch laufenden Haushalts-Beratungen verwiesen.
       
       16 Sep 2015
       
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