# taz.de -- Europäische Flüchtlingspolitik: Grenzkontrollen in Österreich
       
       > Österreich führt Grenzkontrollen ein, um die hohe Anzahl an Flüchtlingen
       > zu verringern. Erste Flüchtlinge machen sich nun auf den Weg über
       > Kroatien.
       
 (IMG) Bild: Auch in Salzburg sind die Notunterkünfte überfüllt.
       
       Wien ap | Angesichts der anhaltend hohen Zahl ankommender Flüchtlinge hat
       nun auch Österreich vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. In der Nacht
       zum Mittwoch traten entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Ungarn in
       Kraft.
       
       Die Kontrollen könnten bei Bedarf auch auf die Grenzen zu Italien,
       Slowenien und die Slowakei ausgedehnt werden, teilte das österreichische
       Innenministerium mit. Die EU will auf einem Sondergipfel am 22. September
       erneut über eine Lösung für die Flüchtlingskrise beraten.
       
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem Fernsehsender ORF kurz vor
       Umsetzung der Maßnahme, niemand, der vor Krieg oder Verfolgung fliehe,
       werde zurück nach Ungarn geschickt. Menschen aus Syrien und anderen
       gefährlichen Herkunftsländern können demnach weiterhin um Asyl in
       Österreich bitten. Auch eine Reise weiter nach Deutschland sei möglich.
       
       Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, hat nach der Schließung der
       ungarisch-serbischen Grenze eine erste Gruppe von Flüchtlingen am
       Mittwochmorgen die Grenze zwischen Serbien und Kroatien passiert. Wie ein
       kroatischer Polizeisprecher sagte, kamen „20 Migranten, vor allem Frauen
       und Kinder“ bei Tovarnik an und würden derzeit registriert.
       
       In der Nacht war eine Gruppe von rund 30 Flüchtlingen mit einem Bus in der
       serbischen Stadt Sid eingetroffen, die weniger als zehn Kilometer von der
       kroatischen Grenze entfernt ist, wie ein afp-Reporter berichtete. Der Bus
       war am Dienstagabend in Presevo im Süden Serbiens gestartet. Die meisten
       der Flüchtlinge, die in Sid ankamen, waren Syrer oder Afghanen.
       
       ## Kritik aus Rumänien
       
       Ungarn hatte am Dienstag die Grenze zum südlichen Nachbarn Serbien
       weitgehend geschlossen und will nun auch an der Grenze zum EU-Land Rumänien
       einen Zaun errichten, der Flüchtlinge abhalten soll. Dieser werde sich
       nicht entlang der gesamten rund 450 Kilometer langen Grenze erstrecken,
       sondern zunächst vom Drei-Länder-Eck mit Serbien und Rumänien bis hin zum
       Fluss Maros, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das ist eine
       Strecke von ungefähr 25 Kilometern.
       
       Rumäniens Regierungschef Victor Ponta kritisierte die ungarischen Pläne.
       „Stacheldraht, aggressive Gesetze, Gefängnis und Brutalität werden die
       Probleme nicht lösen“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Im
       Fernsehsender Antena 3 fügte er hinzu, die Vorstellung sei schrecklich, was
       getan werden müsse, „wenn ungarische Truppen damit beginnen, auf Kinder und
       Frauen zu schießen oder sie zu töten“. Sein Außenministerium erklärte, die
       ungarischen Maßnahmen seien keine faire Geste zwischen EU-Partnern und
       liefen dem europäischen Geist zuwider.
       
       Bislang zieht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ohnehin nicht an einem
       Strang. Auch ein Krisentreffen der Innenminister am Montagabend hatte
       keinen Durchbruch gebracht. Sie einigten sich grundsätzlich zwar auf eine
       Verteilung von Asylsuchenden, nicht aber darauf, welches Land wie viele
       aufnehmen soll. Mindestens vier östliche EU-Länder stellten sich gegen eine
       Quotenregelung, mit der rund 120.000 in Italien, Griechenland und Ungarn
       gestrandete Flüchtlinge verteilt werden sollen.
       
       16 Sep 2015
       
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