# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge in Südeuropa: Italien setzt auf Merkel
       
       > Merkel fordert europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. Das
       > macht sie zur Hoffnungsträgerin der Regierung in Rom.
       
 (IMG) Bild: Das neue Dreamteam? Italines Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
       
       Geradezu hymnisch sind die Töne, in denen das Gros der italienischen Medien
       nunmehr seit Tagen über Angela Merkel und Deutschland überhaupt berichtet.
       Eben noch, vor ein paar Wochen bloß, war sie die hartleibige
       Spardiktatorin, die Griechenlands Regierung in die Knie zwang, kurzum: fast
       eine Wiedergängerin des Führers.
       
       Nach ihrer Flüchtlingswende aber wird sie gefeiert, als wäre sie Mutter
       Teresa – und daran ändert auch ihre erneute Volte, die [1][Grenzen zu
       kontrollieren], wenig. Denn klar bleibt, dass die Flüchtlinge nie wieder zu
       einem rein südeuropäischen Problem erklärt werden können,
       
       Seit Jahren tragen Italien und Griechenland die Last, zu den
       Hauptankunftsländern geworden zu sein. Seit Jahren schon fordern Italiens
       Regierungen eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik, beklagen sie immer
       wieder, das Land werde „von Europa alleingelassen“. Als markantes Beispiel
       hierfür stand die [2][Rettungsmission „Mare Nostrum“], die Rom Ende 2013 –
       nach der Katastrophe von Lampedusa mit 368 Toten – aufgelegt hatte, ohne
       europäische Unterstützung zu erfahren.
       
       Und doch war die Rede von einem alleingelassenen Italien nur die halbe
       Wahrheit. Ganz im Stillen waren die Dublin-Regelungen nämlich de facto
       schon letztes Jahr suspendiert.
       
       ## Weiter nach Deitschland
       
       Etwa 170.000 Flüchtlinge kamen 2014 übers Mittelmeer nach Italien, doch nur
       65.000 von ihnen stellten dort dann einen Asylantrag. Von den 77.000
       eingetroffenen Syrern und Eritreern suchten nicht einmal 1.000 Schutz in
       Italien.
       
       Die anderen? Sie zogen weiter, über die Alpen nach Deutschland – das
       seinerseits 2014 170.000 Asylanträge verzeichnete – oder nach Schweden,
       weitgehend ungehindert von den italienischen oder auch den deutschen
       Behörden. Und durch grobe Töne Richtung Italien fiel hin und wieder bloß
       der eine oder andere CSU-Politiker auf.
       
       Man könnte es auch so sagen: Was von Ende 2013 bis zum August 2015 lief,
       war die Generalprobe, in den Details eher unbemerkt von den Zuschauern. So
       verschwieg Italiens Regierung weitgehend die Tatsache, dass sie die
       Flüchtlingsaufnahme faktisch schon zur Angelegenheit auch anderer Länder
       gemacht hatte; Syrer trafen zwar dieses Jahr immer weniger ein, während die
       Zahlen in Griechenland in die Höhe schossen, doch etwa die weiter
       ankommenden Eritreer, die sich einer Identifizierung konsequent verweigern,
       können ungehindert nach München oder Malmö fahren.
       
       Auf der anderen Seite tat Frau Merkel so, als sei Dublin weiter in Kraft –
       ohne dass jedoch Flüchtlinge und Migranten in den letzten Monaten wirklich
       über die Alpen zurückgeschickt worden wären.
       
       ## Das Image in Deutschland zählt
       
       Jetzt folgt die Inszenierung auf großer Bühne, vor großem Publikum. Laut
       unterstreicht Merkel die Solidarität mit den Flüchtlingen, die doch
       praktisch auch zur Solidarität mit den Südländern Europas, mit Italien oder
       Griechenland, wird. Da überrascht es nicht, dass mancher italienischer
       Kommentator gar spekuliert, Angela habe ihren Schwenk nicht zuletzt
       vollzogen, um ihre europäische Imagekatastrophe während der
       Griechenlandkrise auszubügeln.
       
       An dieser Interpretation darf gezweifelt werden. Erneut – und genauso wie
       in der Griechenlandkrise – ist Merkels Fixstern die öffentliche Meinung in
       Deutschland, der Chor der Medien, das Drängen der Unternehmerverbände auf
       aktive Zuwanderungspolitik.
       
       Rom oder Athen kann es jedoch egal sein, wo die wahren Motive der deutschen
       Regierung liegen. Was weit stärker zählt, ist das praktische Resultat, ist
       die Tatsache, dass Deutschland nun auf dem Feld der Flüchtlingspolitik das
       Prinzip Solidarität einfordert.
       
       ## Merkel und Renzi
       
       Und schon dies macht einen kräftigen Unterschied: Jene bisherige stille
       Solidarität, geübt „an den Regeln vorbei“, stand immer unter dem Vorbehalt,
       dass sie jederzeit wieder suspendiert werden konnte. Und sie war nicht
       geeignet, die Gewichte in Europa ernsthaft zu verschieben – die elend lange
       Diskussion auf den EU-Gipfeln vor der Sommerpause, über die Verteilung von
       gerade einmal 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere
       Länder, zeigte dies schlagend.
       
       Deshalb herrscht in Italien jetzt das Gefühl vor, in Deutschland endlich
       den starken Alliierten für eine echte Europäisierung der Flüchtlingspolitik
       gefunden zu haben. Und Angela Merkel darf ihrerseits auf Italiens Premier
       Matteo Renzi als einen der wenigen zählen, der sie im Europäischen Rat nach
       Kräften unterstützen wird.
       
       15 Sep 2015
       
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