# taz.de -- Viktor Orban über Flüchtlinge: „Sofort verhaften“
       
       > Zusammen mit den europäischen Konservativen: Ungarn droht Flüchtlingen
       > mit hartem Durchgreifen, auch mit Hilfe der Armee.
       
 (IMG) Bild: EVP-Chef Weber (links) kommt gut klar mit Viktor Orban.
       
       Budapest/Wien/Brüssel dpa | Ungarn hat ein hartes Durchgreifen gegen
       Flüchtlinge angekündigt. Falls die Regierung den Krisenfall ausrufe, werde
       jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“, sagte Ministerpräsident
       Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit
       EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich
       begleiten wie bisher.“ Der Fraktion im Europäischen Parlament gehören
       sowohl Orbans Fidesz als auch die CDU/CSU an.
       
       Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall
       erklärt wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die
       Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21.
       September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen
       werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.
       
       Orban kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der eine
       Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vorgeschlagen hat.
       Juncker sei dabei, „den europäischen Konsens zu zerstampfen“, sagte der
       nationalkonservative Regierungschef, ohne direkt auf dessen Vorschläge
       einzugehen. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission Regelungen schaffe,
       ohne vorher die nationalen Regierungschefs zu konsultieren.
       
       Ungarn schlage der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan zum Management der
       Flüchtlingskrise vor. Vor allem gehe es darum, eine rechtliche Grundlage
       dafür zu schaffen, dass Griechenland seine Grenze besser vor Flüchtlingen
       schütze. „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es
       tun“, sagte Orban.
       
       ## CSU lädt Orban ein
       
       Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland
       nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn
       führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das
       sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen
       Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.
       
       EVP-Fraktionschef Weber erklärte, er sei mit Orbans Vorschlägen
       einverstanden. Ungarn sei beim Grenzschutz „besser aufgestellt“ als
       Griechenland und bemühe sich, europäisches Recht einzuhalten. Orbans
       Diskussionsbeiträge zur Flüchtlingsfrage seien „wichtig“ und bewegten auch
       die EVP. “Man muss auch an die Flüchtlinge appellieren“ und klarstellen,
       “dass es kein Recht gibt, sich einen bestimmten Platz in Europa
       auszusuchen“, sagte Weber.
       
       Der CSU-Chef Horst Seehofer erklärte derweil, er habe Orban zur Klausur der
       CSU-Landtagsfraktion eingeladen und wolle mit ihm „eine Lösung suchen“.
       Ex-Innenminister Friedrich sagte der Passauer Neuen Presse, es sei „völlig
       unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert
       ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele
       davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.
       
       Zur Notversorgung von Flüchtlingen bat Ungarn die EU um Hilfe. Budapest
       habe beantragt, den sogenannten EU-Mechanismus für den Zivilschutz in Gang
       zu setzen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Darüber soll in Brüssel
       umgehend entschieden werden. Es gehe konkret um Matratzen, Bettwäsche oder
       Heizmaterial. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird am kommenden
       Mittwoch Ungarn besuchen.
       
       Wenn vom kommendem Dienstag an die Überquerung des Zauns an der Grenze zu
       Serbien strafbar werde, sei zudem mit der Inhaftierung und schnellen
       Abschiebung von zahllosen Flüchtlingen zu rechnen. Damit entstehe eine
       schwierige Lage mit unabsehbaren Folgen für Serbien.
       
       11 Sep 2015
       
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