# taz.de -- Kommentar Juncker-Plan: Deutsche Selbstgerechtigkeit
       
       > Weil andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, schwingt
       > Deutschland die Moralkeule. Dabei trägt Merkel eine große Mitschuld.
       
 (IMG) Bild: Innig verbunden: Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker.
       
       Da ist er wieder, der deutsche Tonfall der Selbstgerechtigkeit. „Die ganze
       Welt feiert uns Deutsche“, lautete am Dienstag die Bild-Schlagzeile zur
       Flüchtlingskrise. Der schulmeisterliche Tonfall folgt, wie üblich, auf dem
       Fuß: Es gehe nicht, dass der Rest Europas sage, es sei für die
       Flüchtlingskrise nicht zuständig, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.
       
       Die Wahrheit ist: Deutschland hat in der Flüchtlingskrise, zuletzt in
       Ungarn, einseitig gehandelt und das EU-Abkommen Dublin II außer Kraft
       gesetzt. Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft, die sich Vorteile von
       neuen Fachkräften verspricht. Für die EU-Nachbarn sieht die Bilanz der
       Aufnahme von Flüchtlingen schlechter aus: Ihre Etats sind durch die
       Austeritätspolitik überlastet, ihre Arbeitslosen haben sie zum Teil selbst
       ins Ausland exportiert. Warum etwa sollte Portugal, dessen Jugend nach
       Deutschland auswandert, Flüchtlinge aufnehmen, wie es der [1][Juncker-Plan]
       vorsieht? Und warum Rumänien und Bulgarien, die Armenhäuser der EU?
       
       Das Unangenehme an der deutschen Außenpolitik ist, dass sie ihre Interessen
       durch Moraldebatten tarnt. Die Eurokrise hat Deutschland in einen Diskurs
       über säumige Schuldner verwandelt, um nicht über deutsche Exportpolitik
       sprechen zu müssen. Jetzt soll, wieder unter tatkräftiger Mithilfe von
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europa die durch Deutschland
       verschärfte Flüchtlingskrise mitlösen.
       
       Deutschland könne zwar mehrere Jahre lang 500.000 Flüchtlinge aufnehmen,
       glaubt Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister spricht von jungen Menschen,
       die Deutschland benötige. Aber ob Deutschland auch mehr als 500.000
       Flüchtlinge gebrauchen kann? Das ist der Punkt, wo Europa einspringen soll.
       
       Natürlich ist europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise
       wünschenswert. Dass sie nicht stattfindet, ist auch die Konsequenz der
       rücksichtslosen Interessenpolitik, die Deutschland in der Eurokrise
       betrieben hat – und die es jetzt weiterbetreibt.
       
       10 Sep 2015
       
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