# taz.de -- Die Streitfrage: Für was würden Sie Ihr Land verraten?
       
       > Viele empören sich über den Vorwurf des „Landesverrats“ gegen die Blogger
       > von netzpolitik.org. Vielleicht beginnt der Verrat aber auch schon im
       > Kleinen.
       
 (IMG) Bild: Keine Angst, ein Verrat kann auch ganz harmlos sein.
       
       Wann haben Sie das letzte Mal ihr Land verraten? Als Sie geheime Dokumente
       an Wikileaks geschickt haben? Oder als Sie an die französische Riviera
       anstatt an die Ostsee gefahren sind und sich ein lokales Auto gemietet
       haben, um nicht als Deutscher erkannt zu werden?
       
       Landesverrat – das klingt nach Spionage und Agentenfilmen. Nach Dissidenten
       in autokratischen Regimen, die ins Ausland flüchten müssen, weil sie die
       Machenschaften von korrupten Politikern offenlegen. Im demokratischen
       Deutschland hat Landesverrat etwas Absurdes und Verstaubtes. Mit der
       „Spiegel-Affäre“ im Jahr 1962 schien dieses Gesetz endgültig als beerdigt.
       Worum ging es dabei überhaupt noch einmal?
       
       Nach deutschem Strafrecht begeht eine Person Landesverrat, die einer
       fremden Macht ein Staatsgeheimnis verrät oder es öffentlich bekanntmacht,
       um das Land zu benachteiligen. Dieses Verbrechen wurde vergangene Woche den
       Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org von der
       Bundesanwaltschaft vorgeworfen. Beckedahl und Meister hatten ein
       Geheimdokument veröffentlicht, in dem es um die Massendatenerfassung durch
       den Verfassungsschutz geht. 2,75 Millionen Euro sollten demnach eingesetzt
       werden um „massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter
       Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook“.
       
       Mit diesem ungeheuren Vorwurf haben sich Bundesjustizminister Heiko Maas
       und Generalbundesanwalt Harald Range vor allem ins eigene Bein geschossen.
       Die öffentliche Empörung und Solidaritätsbekundung mit den Journalisten ist
       groß. Manche sagen sogar, nicht die Journalisten, sondern die Geheimdienste
       selbst betrieben Landesverrat, weil sie mit der NSA zusammenarbeiteten.
       
       Nun ruhen die Ermittlungen zunächst. Auch weil keiner der Ankläger mehr
       wissen will, wer denn nun die Vorwürfe gemacht hat und ob sie wirklich
       gerechtfertigt sind. Wenn noch nicht einmal die obersten öffentlichen
       Amtsinhaber wissen, ob und wann jemand sein Land verrät, wie soll es dann
       jeder Einzelne von uns wissen? Wo hört die Pressefreiheit auf? Wo fängt
       Landesverrat an? Und gibt es ihn auch schon im Kleinen?
       
       Verrät man sein Land, wenn man den Sauerbraten falsch anschneidet? Und was
       bringt so ein Verrat überhaupt? Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe
       von mindestens einem Jahr bis hin zu „lebenslänglich“. Wir sollten uns
       einigen, was wir genau darunter verstehen.
       
       Was bedeutet Landesverrat für Sie? Und für was würden Sie ihr Land
       verraten? Diskutieren Sie mit! Wir wählen unter den interessantesten
       Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlichen sie in der taz.am
       wochenende vom 08./09. August 2015. Ihr prägnantes Statement sollte nicht
       mehr als 400 Zeichen umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und den
       Kontaktdaten der Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns
       bis Mittwochabend eine Mail an: streit@taz.de
       
       4 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina zur Nedden
       
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