# taz.de -- „Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
       
       > Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
       > Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
       > Verfahren läuft weiter.
       
 (IMG) Bild: Findet jetzt Pressefreiheit doch wichtig: Generalbundesanwalt Range
       
       Berlin/Karlsruhe dpa | Im Skandal um „Landesverrats“-Ermittlungen gegen
       Journalisten, versucht Generalbundesanwalt Harald Range zu deeskalieren.
       [1][Seine Behörde verzichte] mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit
       vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen gegen
       das Fachblog netzpolitik.org, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
       mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten läuft aber
       weiter.
       
       Dabei sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen
       um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu
       werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut
       Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum
       Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, erklärte
       er.
       
       Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz
       berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das
       Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete
       Anzeige.
       
       Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und
       die Arbeit der Geheimdienste im Netz.
       
       31 Jul 2015
       
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