# taz.de -- Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz: Schleierfahndung? Wie‘s beliebt
       
       > Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und
       > Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger.
       
 (IMG) Bild: Männer mit Schlipsen, die nach Schleiern fahnden: Jede Menge Innenminister bei ihrem Treffen in Mainz am Freitag.
       
       MAINZ taz „Kein Mensch braucht die Innenministerkonferenz“. Unter diesem
       Motto demonstrierten am Freitag linke Gruppen in Mainz. Und die dort
       tagenden Innenminister konnten die rüde These nicht wirklich widerlegen.
       Bei fast allen Themen, die vor dem Treffen heiß diskutiert wurden, kam
       nichts Greifbares heraus.
       
       So gab es im Vorfeld Forderungen aus Unionskreisen, die Schleierfahndung
       auszuweiten. Damit können in Grenznähe Menschen verdachtsunabhängig
       kontrolliert werden – als Ersatz für die innerhalb der EU weggefallenen
       Grenzkontrollen. Im Ergebnis stellten die Minister aber nur fest, dass
       jedes Bundesland solche Methoden je nach eigenem Bedarf nutzen kann. Viele
       Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben längst entsprechende
       Gesetze und wenden sie auch an. Rheinland-Pfalz mit seiner Grenze nach
       Luxemburg und Frankreich hat dagegen nicht einmal ein derartiges Gesetz.
       
       Auch zur diskutierten Ausbürgerung von Dschihadisten fassten die
       Innenminister keine Empfehlung. Die Unions-Minister waren eher dafür, dass
       Deutsche, die für den IS kämpfen, ihre Staatsangehörigkeit verlieren,
       SPD-Minister waren eher dagegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       (CDU) hält eine gesetzliche Regelung zwar „ohne Grundgesetzänderung“ für
       möglich, verhielt sich aber eher neutral. Damit ist das Thema vorerst wohl
       vom Tisch. Anwendbar wäre die automatische Ausbürgerung ohnehin nur auf
       Doppelstaatler, weil diese anschließend nicht staatenlos wären.
       
       Eine hessische Initiative will Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte
       im Strafgesetzbuch härter bestrafen. Die Unions-Minister fanden das gut,
       weil es „immer mehr Übergriffe“ gebe, so der Schweriner Innenminister
       Lorenz Caffier (CDU). Die SPD-Minister argumentierten, dass erst vor vier
       Jahren die Strafen für den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
       verschärft wurden, und das habe bisher „keine messbaren Veränderungen“
       gebracht, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bessere Ausstattung,
       Ausbildung und Führung der Polizisten sei viel wichtiger.
       
       ## Vorratsdaten für Einbrüche
       
       Für weiteren Wirbel im Vorfeld hatte die Idee von de Maizière gesorgt, die
       Daten der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung auch zur Aufklärung von
       Wohnungseinbrüchen zu nutzen. Manche Kritiker aus der SPD warnten bereits
       vor einer Ausweitung des restriktiven Regierungskompromisses.
       
       Aber de Maizière erläuterte in Mainz, dass der Regierungs-Entwurf jetzt
       schon eine Nutzung der Daten gegen bandenmäßig begangene Einbrüche
       vorsieht. Und dann warnte auch de Maizière seine Parteifreunde, noch mehr
       zu fordern.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier forderte dann zwar, künftig
       auch einfache Einbrüche (ohne Bande) mit Hilfe von Funkzellen-Abfragen
       aufzuklären. Dabei bezog er sich aber ausdrücklich nicht auf die
       Vorratsdaten.
       
       ## Weniger Tickets für Fußball-Fans
       
       Ein ständiges Thema der Innenministerkonferenz ist die Fangewalt bei
       Fußball-Spielen, schon weil ein Drittel der Einsatzzeiten der
       Bereitschaftspolizei für Spiele der drei deutschen Profiligen benötigt
       werden. Neueste Idee der Innenminister: Bei Risikospielen wie Dortmund
       gegen Schalke, soll die Zahl der Gästetickets reduziert werden, so dass der
       Gästeblock mit einem Puffer an unbesetzten Plätzen umgeben werden kann.
       Doch auch das ist bisher nur eine Idee, die die Länder jetzt mit den
       Vereinen diskutieren wollen. Gesetzliche Regelungen oder Polizeiverfügungen
       sind nicht geplant.
       
       Am konkretesten war noch der Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Weil sich
       die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat, hofften
       die Länder auf mehr Hilfe vom Bund. Diese sicherte der Bund auch zu. Er
       werde den Ländern und Kommunen „dauerhaft, strukturell und dynamisch“ unter
       die Arme greifen, versicherte Bundesminister de Maizière. Wie das konkret
       aussehen soll, wird nun eine Arbeitsgruppe diskutieren.
       
       Die nächste Innenministerkonferenz ist im Dezember in Koblenz – falls
       tatsächlich jemand demonstrieren möchte.
       
       26 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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