# taz.de -- NSA-Ausschuss empört CIA & Co.: Keiner vertraut mehr dem BND
       
       > Die US-amerikanischen Geheimdienste beschweren sich, dass geheime
       > Dokumente an die Medien gelangen. Man prüfe ein Ende der Kooperation mit
       > dem BND.
       
 (IMG) Bild: Der BND muss vielleicht bald ohne amerikanische Hilfe auskommen.
       
       BERLIN rtr/dpa | Die amerikanischen Geheimdienste stellen einem
       Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst
       auf den Prüfstand. Die USA hätten bereits gemeinsame Projekte und geplante
       Kooperationen gestoppt, [1][berichtete die Bild] am Samstag unter Berufung
       auf einen US-Geheimdienstmitarbeiter.
       
       Anlass dafür seien Indiskretionen aus dem Untersuchungsausschuss des
       Bundestages, der die Ausspähung von Telekommunikations- und Internetdaten
       durch die US-Behörde NSA und eine mögliche Verwicklung des deutschen
       Partnerdienstes BND aufklären soll.
       
       Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie behindere
       die Aufklärung und fördere damit den Antiamerikanismus in Deutschland. Die
       Bundesregierung kommentierte den Bericht nicht. Ein Sprecher erklärte, über
       einzelne Sachverhalte der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den
       USA äußere sich die Regierung gegenüber den parlamentarischen Gremien. Ein
       Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, man nehme zu
       Geheimdienst-Angelegenheiten keine Stellung.
       
       Der Bild zufolge beklagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor Wochen
       in einer Weisung, dass ständig geheime US-Dokumente aus dem deutschen
       Untersuchungsausschuss an Medien durchsickerten. Man könne sich beim Schutz
       vertraulicher Dokumente nicht mehr auf die Deutschen verlassen, habe
       Clapper erklärt. Daher sollten die US-Dienste überprüfen, wo man die
       Zusammenarbeit einschränken oder gar einstellen könne.
       
       ## Streit zwischen SPD und CDU
       
       Özdemir sagte dem Tagesspiegel am Sonntag laut Vorabbericht, die
       Bundesregierung mauere und [2][behindere die Aufklärung]. „So liefert sie
       den politischen Kräften Munition, die Deutschland und Amerika
       auseinandertreiben wollen, die die USA als Hort alles Bösen sehen und jede
       Art von nachrichtendienstlicher Arbeit für Teufelszeug halten.“
       Geheimdienste seien zur Terrorabwehr notwendig.
       
       Der Kurs der SPD-Spitze in der Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim
       Koalitionspartner. Mit massiven Vorwürfen reagierte die CSU am
       Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin
       Fahimi an das Kanzleramt. Auch die CDU äußerte Unverständnis.
       
       Fahimi hatte der Bild am Sonntag mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) [3][gesagt]: „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht
       geben.“ Und: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten
       Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in
       geeigneter Art und Weise [4][die Selektorenliste prüfen kann]“.
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich
       in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei
       beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen“.
       Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“, sagte Scheuer. „Wir als CSU
       konzentrieren uns auf die Zusammenarbeit mit denen in der SPD, die
       konstruktiv sind und die Kooperation der Dienste zum Schutz der westlichen
       demokratischen Welt befürworten.“
       
       ## US-Hilfe dringend nötig
       
       Gabriel hatte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ betont, in
       Fahimis Forderung nach einer Offenlegung der umstrittenen Liste von
       NSA-Spähbegriffen (Selektoren) bis zum 8. Juni sehe er „nicht gerade eine
       Zuspitzung“. Der SPD-Chef betonte zugleich, neben Aufklärung und Kontrolle
       der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im „Staatsinteresse“.
       Nach seinen Worten sollte ein Fachmann die Liste anschauen, bewerten und
       Hinweise zur Kontrolle der Dienste durch Parlament und Kanzleramt geben.
       Laut Welt am Sonntag ist dafür der ehemalige Vorsitzende Richter am
       Bundesgerichtshof [5][Gerhard Schäfer im Gespräch].
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versuchte den Ärger in der Union und den
       Unmut bei den Amerikanern am Pfingstwochenende zu dämpfen. Eine effektive
       Arbeit deutscher Geheimdienste sei ohne US-Hilfe nicht möglich, [6][sagte
       er der Welt am Sonntag]. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die
       Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Wir verdanken
       den Amerikanern wichtige Hinweise.“
       
       In den USA ist unterdessen die Zukunft der Geheimdienstreform ungewiss. Der
       Senat blockierte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der kürzlich mit
       großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus angenommen wurde. Dieser sieht vor,
       dass die Geheimdienste nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln
       dürfen. Vielmehr müssten die Daten demnach künftig per Gerichtsbeschluss
       freigegeben werden. Die nötige Stimmenzahl wurde knapp verfehlt. Allerdings
       gab es anschließend auch nicht die notwendige Mehrheit für eine
       zweimonatige Verlängerung des aktuellen Überwachungsprogramms.
       
       25 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/usa/geheimdienste-wollen-bnd-kalt-stellen-41063458,var=b,view=conversionToLogin.bild.html
 (DIR) [2] http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-gruenen-chef-cem-oezdemir-niemals-und-nirgends-gibt-es-dafuer-eine-rechtfertigung/11818992.html
 (DIR) [3] http://www.bild.de/politik/inland/nsa/fahimi-uebt-druck-auf-merkel-aus-41074484.bild.html
 (DIR) [4] /!159430/
 (DIR) [5] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article141413614/Kanzleramt-soll-liefern.html
 (DIR) [6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article141407002/Wir-verdanken-den-Amerikanern-wichtige-Hinweise.html
       
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