# taz.de -- SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: Gabriel nutzt Justizminister als Puffer
       
       > SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die
       > Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.
       
 (IMG) Bild: Gabriel ist überzeugt von der Vorratsdatenspeicherung, Justizminister Maas nicht so, muss die Sache aber richten
       
       Berlin taz | Für Johanna Uekermann gibt es keinen Zweifel, wie sich die
       Sozialdemokratie bei der Vorratsdatenspeicherung verhalten müsste. „Das ist
       eine Prinzipienfrage“, sagt die Juso-Vorsitzende. „Die SPD muss im Zweifel
       für die Freiheit sein.“ Als Bürgerrechtspartei könne die SPD nicht ein
       Vorhaben mittragen, das alle Bürger unter Generalverdacht stelle.
       
       Solche Sätze, das weiß Uekermann natürlich, zielen auch auf Sigmar Gabriel
       persönlich. Der SPD-Chef versucht seit Monaten, seine Partei von dem
       umstrittenen Projekt zu überzeugen. Er hat betont, wie wichtig die
       Speicherung sei, um dem Terror und anderen Gefahren zu begegnen. Er hat den
       skeptischen SPD-Justizminister Heiko Maas dazu verdonnert, einen Kompromiss
       mit der Union auszuhandeln. Und er will sich am Samstag auf einem
       nichtöffentlich tagenden Parteikonvent das Ja der Basis holen.
       
       Gabriel hat dabei ein paar Tricks und Gemeinheiten angewendet, die
       erfolgreich sein könnten – doch davon später. Bisher hat die SPD in der
       Großen Koalition geräuschlos und geschlossen agiert. Dass nun ausgerechnet
       die Vorratsdatenspeicherung zum heiß umkämpften Symbol wird, ist allein
       deshalb interessant, weil sie kein identitäres Thema für die SPD darstellt.
       
       Etwa 100 Änderungsanträge von Bezirksverbänden, die sich gegen eine
       „anlasslose und flächendeckende Speicherung“ wenden, liegen dem
       SPD-Vorstand vor. Die Landesverbände Berlin und Sachsen haben sich klar
       gegen die Speicherung gestellt. Und die SPD-nahe Initiative D64 sammelt
       Argumente und bereitet professionell Material für Kritiker auf. Kurz
       gesagt: Gabriel hat es mit einer ausgewachsenen Basisrevolte zu tun.
       
       „Datenschutz hat Karriere gemacht“, sagt Uekermann. Vom Nerd-Thema, das vor
       ein paar Jahren nur Informatikstudenten und ein paar Jusos interessierte,
       zum Mainstream. „Die Sorge um unsere Daten ist in weiten Teilen der
       Gesellschaft und auch in der SPD angekommen.“ Im Moment versucht der
       SPD-Vorstand mit allen Mitteln, den Konflikt zu entschärfen. Dabei setzt er
       auf eine beliebte Kombination, er droht, schmeichelt und verführt. Fürs
       Drohen ist am Dienstag Generalsekretärin Yasmin Fahimi zuständig.
       
       ## Hübsche Umdeutung
       
       Was Justizminister Maas in dem Gesetzentwurf vorschlage, sei eigentlich
       keine Vorratsdatenspeicherung mehr, sagt Fahimi im Willy-Brandt-Haus.
       Vielmehr gehe es um eine „Regulierung des staatlichen Zugriffs“ auf Daten.
       Eine hübsche Umdeutung: So gesehen ist die SPD-Spitze also gar nicht für
       die Vorratsdatenspeicherung, sondern für Regulierung. Schließlich setzte
       Maas in den Verhandlungen kurze Höchstspeicherfristen von vier bis zehn
       Wochen durch. Da dies nicht jeder interne Kritiker so sieht, argumentiert
       Fahimi sicherheitshalber noch mal, warum der Maas-Entwurf „abgewogen und
       maßvoll“ ist.
       
       Niemand, den sie kenne, habe etwas dagegen, wenn die Polizei bei einem
       schweren Verdacht auf einen Terroranschlag nach einem Richterbeschluss für
       kurze Zeit Telefondaten einsehen könne. „Nicht zuletzt glaube ich, dass die
       SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung von Grundrechtsartikeln ihre
       Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen.“ Da ist sie, die Drohung in
       Richtung Kritiker. Würde der Konvent den mit der Union ausgehandelten
       Entwurf ablehnen, wäre nicht nur der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler
       blamiert. Auch die Union wäre über die Aufkündigung des Kompromisses
       empört.
       
       Das Szenario einer Regierungskrise will Gabriel mit aller Macht vermeiden.
       Er findet die kritische Haltung in Teilen seiner Partei befremdlich, aus
       inhaltlichen und taktischen Gründen. Leute, die ihn kennen, sagen: Gabriel
       ist vom Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung
       wirklich überzeugt. Und er möchte vermeiden, dass die SPD der Union eine
       offene Flanke in der Innenpolitik bietet, falls tatsächlich einmal ein
       Terroranschlag in Deutschland passiert. Diese Position hat er allerdings so
       brachial eingebracht, dass es manchen SPDler ratlos zurücklässt.
       
       Im April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Vorgaben für die
       Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig kritisiert und beseitigt.
       Linke Sozialdemokraten und Netzpolitiker witterten damals Morgenluft.
       Justizminister Maas argumentierte, damit sei die Geschäftsgrundlage mit CDU
       und CSU im Koalitionsvertrag entfallen, da jene lediglich vorsieht, die
       EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dieser liberalen Position zog Maas munter
       durch die Lande, bis Sigmar Gabriel sich einmischte. Als die Debatte im
       Januar nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo neu
       aufflammte, warb Gabriel für eine Einigung mit der Union – und düpierte
       seinen Minister.
       
       ## Gegen die eigene Überzeugung
       
       Maas, der erklärte Kritiker, handelte gegen die eigene Überzeugung den
       vorliegenden Gesetzentwurf mit der Union aus. Er verteidigte ihn
       persönlich, erst in der skeptischen Fraktion, dann am Freitag im Bundestag:
       „Wir haben den Eingriff in die persönliche Freiheit auf ein Minimum
       begrenzt.“ Abends tagte die Magdeburger Plattform, in der sich SPD-Linke
       organisieren. Auch hier versicherte Maas aufgebrachten Mitgliedern, man
       habe das Beste herausgeholt. „Man sah ihm an, wie sehr das an seinen Nerven
       zerrte“, bezeugen Genossen, die dabei waren.
       
       Gabriel dankte ihm dieses Engagement auf sehr eigene Weise. Als die
       Seeheimer, die wirtschaftsfreundliche Strömung in der Fraktion, am
       vergangenen Dienstag die traditionelle Spargelfahrt auf dem Wannsee
       veranstaltete, erwähnte Gabriel Maas in seinem Grußwort. Nach seinem
       Eindruck werde selbst aus Maas „noch ein anständiger innerer
       Sicherheitspolitiker.“ Vielleicht sollte die SPD erwägen, für die
       „humorvollen Bemerkungen“ des Vorsitzendenden (Fahimi) Schmerzensgeld zu
       zahlen.
       
       Auf dem Konvent wird es also nicht nur um Gabriel und die
       Vorratsdatenspeicherung gehen. Sondern auch um einen Justizminister, den
       viele SPD-Linke schätzen und bemitleiden. Mehrere Landesverbände geben die
       Abstimmung frei, ihre Gesandten sind also nicht an die Beschlusslage im
       Land gebunden. Ein Sozialdemokrat sagt: „Viele Delegierte wollen Heiko
       nicht weiter beschädigen.“ Damit hätte Gabriel sein Ziel erreicht.
       
       17 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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