# taz.de -- CDU-Politiker über Vorratsdatengesetz: „Die Aufgaben sind ja nicht uferlos“
       
       > Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum
       > ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür
       > kompromissbereit.
       
 (IMG) Bild: Genau, die Aufzeichnung läuft. Mitgehört wird später.
       
       taz: Herr Sensburg, am Freitag berät der Bundestag erstmals über die
       Vorratsdatenspeicherung. Haben die Abgeordneten dabei überhaupt noch
       Spielräume? Oder müssen sie den Gesetzentwurf abnicken, den Justizminister
       Maas (SPD) und Innenminister de Maizière (CDU) ausgehandelt haben?
       
       Patrick Sensburg: Nein, solche Vorgaben würden sich die Abgeordneten nicht
       gefallen lassen. Auch hier gilt, dass kein Gesetz den Bundestag so
       verlässt, wie es hineingekommen ist.
       
       Wenn es beim SPD-Konvent am 20. Juni großen Widerspruch gegen die
       Vorratsdatenspeicherung gibt, könnten Sie darauf also noch reagieren? 
       
       Der Bundestag kann auf alles reagieren. Aber ob die Kritik an der
       Vorratsdatenspeicherung in der SPD wirklich so groß ist, wie manche
       glauben, muss sich erst zeigen.
       
       In der SPD wird diskutiert, das Gesetz zu befristen, zum Beispiel auf fünf
       Jahre, um den Kritikern entgegenzukommen. Könnte die Union damit leben? 
       
       Ich bin kein Freund von Gesetzen mit Ablaufdatum. Auch bei umstrittenen
       Gesetzen sollte man sich so viel Mühe geben, dass sie dauerhaft gelten
       können. Wir können über viele Dinge im Gesetz reden, eine Befristung halte
       ich dabei aber nicht für sinnvoll.
       
       Die Union ist also bereit, der SPD Zugeständnisse zu machen? 
       
       Die Union ist bereit, offen über den Gesetzentwurf zu verhandeln.
       Änderungen sind also möglich – in beide Richtungen …
       
       Sie selbst haben ja schon einige Vorschläge gemacht, den Gesetzentwurf der
       Regierung zu verschärfen. Was ist Ihnen am wichtigsten? 
       
       Die Polizei sollte auf die bei den Telekomfirmen zehn Wochen lang
       gespeicherten Daten immer dann zugreifen können, wenn es um die Aufklärung
       von Straftaten geht, für die auch eine Telefonüberwachung zulässig wäre.
       
       Was ist der Unterschied zum Entwurf der Regierung? 
       
       Die Polizei könnte die Vorratsdaten zum Beispiel auch nutzen, um schweren
       Betrug, Abgeordnetenbestechung und bandenmäßige Steuerhinterziehung
       aufzuklären.
       
       Außerdem wollen Sie auch dem Verfassungsschutz und dem
       Bundesnachrichtendienst Zugriff auf die Daten geben – zur Erfüllung aller
       ihrer gesetzlichen Aufgaben … 
       
       Die Aufgaben sind ja nicht uferlos. Aber wenn die SPD den Zugriff der
       Nachrichtendienste nur in bestimmten Fällen gewähren möchte, können wir
       darüber reden. Wichtig ist, dass auch die Dienste ihre Aufgaben erfüllen
       können – in einem gesetzlich geregelten Rahmen.
       
       Justizminister Maas will den Nachrichtendiensten am liebsten gar keinen
       Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten geben .… 
       
       Etwas gar nicht zu regeln, kann auch zu Missverständnissen führen. Wenn es
       um die Nachrichtendienste geht, bin ich für klare Regelungen.
       
       11 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) CDU
 (DIR) Patrick Sensburg
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD und Vorratsdatenspeicherung: Ein Opfer für Sigmar Gabriel
       
       Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung.
       Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
       
 (DIR) SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: Gabriel nutzt Justizminister als Puffer
       
       SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die
       Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Speichern erst nach der Sommerpause
       
       Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten:
       SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.
       
 (DIR) Parteiausschluss gegen Edathy: SPD-Spitze geht in Berufung
       
       Doppelt oder nichts: Nach Sebastian Edathy selbst will nun auch die
       SPD-Führung gegen die Entscheidung der Schiedskommission vorgehen.
       
 (DIR) Pirat über Vorratsdatenspeicherung: „Natürlich werden wir klagen“
       
       Der „AK Vorrat“ will die anlasslose Speicherung von Telefon- und
       Internetdaten stoppen: mit Demos, der SPD-Basis und notfalls über Richter.
       
 (DIR) SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: 100 Anträge gegen VDS
       
       Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die
       Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem.
       
 (DIR) Kommentar Privatsphäre: Bürger, zieh die Notbremse
       
       Die Gesellschaft verzichtet zunehmend auf Privatsphäre. Haben Parolen wie
       „Datenschutz ist Täterschutz“ dafür gesorgt, dass keiner aufmuckt?