# taz.de -- Ehe für alle: Bundesrat stimmt dafür
       
       > Der Entwurf für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist auf den Weg
       > gebracht. Der Bundesrat stimme mit rot-rot-grüner Mehrheit für den
       > Antrag.
       
 (IMG) Bild: Bekam durch den Volksentscheid in Irland neuen Aufwind: die Debatte über die Ehe für alle.
       
       Berlin taz | „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“,
       sagte Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu
       Beginn der Bundesrats-Debatte über die Ehe für alle. Sie sollte recht
       behalten. Mit den Stimmen der rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten
       Bundesländer wurde am Freitag ein Entschließungsantrag Niedersachsens zur
       Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare angenommen.
       
       Darin fordern die Länder die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende
       Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse auch
       die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts. Ein entsprechender
       Gesetzentwurf, der die Große Koalition zwingen würde, über eine Abstimmung
       im Bundestag Stellung zu beziehen, wurde zunächst in die Ausschüsse des
       Bundesrates überwiesen.
       
       In der einstündigen Debatte hatte lediglich ein Unions-Vertreter das Wort
       ergriffen, um gegen den „Angriff auf die Ehe“ zu argumentieren. Das
       aussichtslose Rückzugsgefecht überließen die Konservativen dem bayerischen
       Justizminister Winfried Bausback. Dieser beklagte sich, man wolle
       „diejenigen, die die Werte von Ehe und Familie verteidigen, in die Ecke der
       Rückständigen stellen“. Auch er sollte Recht behalten – dafür sorgte er
       ganz alleine.
       
       Der CSU-Politiker hatte argumentativ wenig gegen die volle Gleichstellung
       homosexueller Partnerschaften vorzubringen, die zuletzt in Irland die
       Mehrheit bei einem Volksentscheid erreicht hatte. So blieb er etwa eine
       Antwort auf die Frage schuldig, die Hamburgs Zweite Bürgermeisterin
       Katharina Fegebank (Grüne) stellte: „Was würde sich für verheiratete
       heterosexuelle Menschen durch die Ehe für alle verändern?“ Die Antwort gab
       sie stattdessen gleich selbst: „Nichts.“
       
       ## Ärger über Berlin und Hessen
       
       Für den Antrag sprachen sich auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo
       Ramelow und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann
       (Grüne) aus. Keine Zustimmung erhielt der Antrag in den lager-gemischt
       regierten Ländern Berlin (rot-schwarz) und Hessen (grün-schwarz). Die
       Vorsitzenden der Grünen Jugend reagierten auf Twitter empört. [1][Erik
       Marquardt nannte Hessens Abstimmungsverhalten „beschämend“], seine
       [2][Kollegin Theresa Kalmer sprach von einem „No Go“].
       
       [3][Insbesondere in Berlin hatte bereits es im Vorfeld eine heftige Debatte
       gegeben]. SPD-Bürgermeister Michael Müller hatte die Verweigerungshaltung
       der CDU scharf kritisiert und für ein „Ja“ Berlins plädiert. „Wer nicht
       mitgehen will, hat Berlin nicht verstanden“, sagte er noch am Donnerstag
       bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Letztlich fügte sich Müller aber der
       CDU, die damit gedroht hatte, im Falle eines Alleingangs der SPD die
       Koalition aufzukündigen.
       
       Auch im Bundestag hatte es am Donnerstag eine heftige Auseinandersetzung um
       die Frage gegeben. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der für viel
       Aufregung sorgte. Als der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt argumentierte, die
       Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, wurde er von Staatsminister
       Michael Roth (SPD) unterbrochen. „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“,
       rief er dazwischen. Das Besondere daran: Roths Attacke auf die kinderlose
       Bundeskanzlerin kam von der Regierungsbank.
       
       Vor dem Bundesrat demonstrierten am Freitagmorgen etwa 100 Menschen für die
       Öffnung der Ehe. „Wir wollen endlich die gleichen Rechte“, forderte Jörg
       Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes
       Berlin-Brandenburg. Auch der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter
       solidarisierte sich mit den Demonstranten, die sich insbesondere gegen die
       Position der Union richteten. Die Gewissheit, dass ihre Zeit gekommen sei,
       brachte ein Teilnehmer auf den Punkt: „Am Ende werden sie die Öffnung nicht
       aufhalten können“, sagte er.
       
       12 Jun 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/ErikMarquardt/status/609291151212986368
 (DIR) [2] http://twitter.com/theresakalmer/status/609289793189621760
 (DIR) [3] /!5203520/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Luca Schulte-Günne
       
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