# taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pläne
       
       > Viele Staaten wehren sich gegen die Pläne, Flüchtlinge aus Italien und
       > Griechenland fairer zu verteilen. UN-Generalsekretär Ban mahnt zu
       > Mitgefühl.
       
 (IMG) Bild: Ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza rettet 200 Flüchtlinge (22. April 2015).
       
       Brüssel dpa | Die Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von
       Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand.
       [1][Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von
       anderen EU-Staaten aufgenommen werden]. Diese Umverteilung wird es aber nur
       geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt.
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: „Europa (...) hat eine gemeinsame
       Verantwortung zu handeln“, sagte er am Mittwoch in einer Rede im
       Europäischen Parlament.
       
       Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und
       Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen
       der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und
       mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen
       aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum
       ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem
       sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen.
       Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände.
       
       Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der
       Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt,
       nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die
       Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen
       Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn,
       Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in
       Europa hin- und hergeschoben werden.“
       
       Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, rief die EU-Staaten zur
       Solidarität auf. „Zu einem fairen Asylsystem gehört auch eine
       Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien
       wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit.“ (...) „Ich
       appelliere jetzt vor allem an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sich
       nicht querzustellen“, sagte Ferber. Keiner dürfe überfordert werden, aber
       alle müssten jetzt ihren Beitrag leisten.
       
       ## Ban ist gegen Zerstörung von Booten
       
       Deutschland, das die EU-Pläne unterstützt, soll mit 8.763 Migranten oder
       knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Verteilt werden sollen
       innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl
       in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro
       Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterstützung bekommen. „Dies ist der
       Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte
       EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
       
       Ban begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. „Ich ermutige die
       EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen“, sagte er. „Die Rettung von Leben
       muss an erster Stelle stehen.“ Kritisch äußerte er sich zu EU-Plänen zur
       Zerstörung libyscher Schleuserboote. „Wenn man erwägt, diese Boote zu
       zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel“,
       sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel
       genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung.
       
       28 May 2015
       
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