# taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: Flüchtlinge per Quote verteilen
       
       > Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere
       > EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung
       > nach Quoten.
       
 (IMG) Bild: Muss nicht die Endstation bleiben: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos.
       
       Brüssel afp | Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die
       EU-Kommission insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten der
       Europäischen Union umverteilen. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am
       Mittwoch in Brüssel vorstellen, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung
       unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums.
       
       Dabei handele es sich um eine „Notfallmaßnahme“, die angesichts stark
       steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt
       es laut SZ in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und
       Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.
       
       Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen
       Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sehe vor,
       mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den
       EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die
       Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der
       Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und
       umgesetzt werden.
       
       24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland sollen zunächst
       für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste
       davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU
       aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von
       Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die
       vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den
       Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
       
       ## Widerstand aus den Mitgliedsstaaten
       
       Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris
       Avramopoulos, will am Mittwochmittag in Brüssel die Einzelheiten zur
       geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekannt geben. Zahlreiche
       Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und
       Großbritannien. Dänemark, so heiße es in dem Entwurf der EU-Kommission,
       werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die
       Bundesregierung hingegen ist dafür.
       
       Auch Flüchtlingsorganisationen betrachten die Quotenpläne kritisch. Der
       Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christoph Hein, sagte dem
       Radiosender HR Info, die Menschen würden in Länder gebracht, in denen sie
       niemanden kennen und in die sie nie wollten. Um die Bedürfnisse der
       Flüchtlinge schon frühzeitig zu erfahren, schlägt der Völkerrechtler Hein
       vor, in Afrika Zentren einzurichten, in denen die Menschen Informationen
       bekommen und ein Einreisevisum beantragen können. Es müsse möglich gemacht
       werden, auf legale Weise nach Europa zu kommen.
       
       Nach dem so genannten Dublin II-Verfahren müssen Asylbewerber in der EU
       bisher in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in
       Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen
       sich diese Staaten überfordert. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge gar
       nicht erst registriert werden und selbstständig ihren Weg wieter in den
       Norden Europas suchen.
       
       27 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/notfallmassnahme-der-eu-kommission-bruessel-will-zehntausende-fluechtlinge-umsiedeln-1.2494412
       
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