# taz.de -- Waffenstillstand in Georgien greift nicht: Die Russen sind immer noch da
       
       > Trotz angekündigten Abzugs der Soldaten gibt es in Gori, Poti und Sugdidi
       > russisches Militär. Von Explosionen wird berichtet. Unterdessen
       > verschlechtert sich die Beziehung zwischen Russland und den USA.
       
 (IMG) Bild: Konfrontation zwischen russischen und georgischen Soldaten auf der Straße ins georgische Gori.
       
       MOSKAU/TIFLIS/GORI ap/dpa/afp Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung
       für Georgien ist der russische Truppenabzug wiederholt ins Stocken geraten.
       Nach ersten Berichten der georgischen Regierung, wonach der Rückzug aus
       Gori gestern früh begann, hieß es kurz darauf, russische Einheiten rückten
       wieder in die Stadt ein. Im Umkreis waren mindestens fünf Explosionen zu
       hören. Dass russische Truppen in die Hafenstadt Poti zurückkehrten,
       bestätigte der Generalstab in Moskau. Die russische Friedenstruppe habe das
       Recht, in Poti zu sein, erklärte Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn.
       Aus der Stadt Senaki vor der Grenze zum abtrünnigen Gebiet Abchasien
       berichtete der georgische Rundfunk, dass russische Verbände georgische
       Munitionslager ausräumten.
       
       Russische Militärfahrzeuge wurden auch vor der westgeorgischen Stadt
       Sugdidi gesehen. Ein Reuters-Fotograf beobachtete etwa 100 Fahrzeuge,
       darunter zahlreiche Panzer, etwa zwei Kilometer von Zentrum der Stadt im
       Küstengebiet des Schwarzen Meeres entfernt.
       
       Der russische Außenminister Sergei Lawrow sorgte mit Bemerkungen über
       Georgiens territoriale Integrität für Aufregung. "Das Gerede über die
       territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen", sagte Lawrow in
       Moskau. "Es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu
       überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat
       zurückgezwungen werden könnten." Zugleich empfing der russische Präsident
       Dmitri Medwedjew die Führer der beiden separatistischen Regionen Abchasiens
       und Südossetiens im Kreml und sprach ihnen die volle Unterstützung Moskaus
       zu.
       
       Angesichts des Konflikts wird das Verhältnis zwischen den USA und Russland
       immer frostiger. US-Präsident George W. Bush verschob einen geplanten
       Urlaub und schickte Militärflugzeuge nach Georgien, die Hilfsgüter bringen
       sollen. An Bord von zwei Transportmaschinen der US-Luftwaffe trafen gestern
       Feldbetten, Decken und Medikamente für Flüchtlinge in Tiflis ein. Zugleich
       stellte sich Bush hinter die Regierung in Tiflis: "Zum Schutz eines freien
       Georgiens" würden die USA die "freie Welt hinter sich versammeln". Russland
       warnte die USA vor einer einseitigen Unterstützung Georgiens.
       
       Um Bushs Argumente zu unterstreichen, wurde US-Außenministerin Condoleezza
       Rice nach Frankreich und Georgien entsandt. Sie traf gestern in Paris ein,
       wo sie Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard
       Kouchner führte. Am Freitag wird sie in Tiflis erwartet. Russland habe die
       Zeit des Kalten Krieges offenbar noch nicht hinter sich gelassen, sagte
       Rice. Sie warnte Moskau vor einer "vertieften Isolation", sollte Moskau den
       Waffenstillstand in der Region weiter verletzten. "Es ist Zeit für eine
       neue Ära, in der sich die Beziehungen zwischen Staaten auf Gleichheit,
       Souveränität und wirtschaftliche Integration gründen", erklärte Rice.
       
       Vor der UN-Abrüstungskonferenz in Genf machten sich Russland und Georgien
       gegenseitig schwere Vorwürfe. Georgien habe Russland "gravierende Verstöße
       gegen das internationale humanitäre Völkerrecht" vorgehalten, teilte das
       Beratungsgremium der UN nach Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag mit. Im
       Gegenzug habe Russland Georgien der "ethnischen Säuberung" und des
       Völkermords bezichtigt. Frankreich kündigte unterdessen an, seinen
       Sechspunkteplan für ein Ende der Feindseligkeiten in Georgien noch vor Ende
       dieser Woche dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Die Details würden noch
       ausgearbeitet, hieß es in New York. Der Resolutionsentwurf basiere auf dem
       Waffenstillstand, den Sarkozy zwischen Russland und Georgien vermittelt
       habe.
       
       Das georgische Parlament beschloss gestern einstimmig den Austritt des
       Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), dem Zusammenschluss
       von zwölf Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR.
       
       14 Aug 2008
       
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