# taz.de -- Debatte Konflikt in Georgien: Gemeinsames Haus in Flammen
> Der Konflikt mit Russland ist Teil eines globalen Kampfs um Öl und Gas.
> Bleibt der Westen bei seiner Politik, werden weitere Kriege im Kaukasus
> oder in Zentralasien folgen.
Mit seinem militärischen Vorgehen in und gegen Georgien hat Russland
eindeutig gegen die UNO-Charta und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Doch so notwendig diese Feststellung auch ist: angesichts der realen
Machtverhältnisse wirkt die Verurteilung Moskaus hilflos - und aus dem Mund
so mancher PolitikerInnen und Intellektueller in westlichen Hauptstädten
wie Washington, Paris und Berlin, aber auch in Warschau oder Vilnius klingt
sie auch scheinheilig und verlogen. Immerhin trägt man dort eine erhebliche
Mitverantwortung für die Eskalation, die zu dem heißen Krieg auf dem
Kaukasus geführt hat.
Am Drehbuch für diesen Krieg wird bereits seit Anfang der Neunzigerjahre
geschrieben. Damals, nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und der
Sowjetunion, nahm der Westen zwar vorübergehend die Vision des sowjetischen
Reformpräsidenten Michail Gorbatschow vom "gemeinsamen Haus Europa" auf.
Die "Konferenz/Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit" (K/OSZE)
solle zum "Herzstück der europäischen Architektur werden" hieß es in der
"Charta für ein neues Europa", die 1990 in Paris von den Staats-und
Regierungschefs aller 54 Mitgliedsstaaten der KSZE feierlich verabschiedet
wurde. Doch es blieb bei der Rhetorik.
Tatsächlich haben die westlichen Regierungen seitdem systematisch die Nato
gestärkt und sie nach Osten bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt,
während sie die OSZE verkommen ließen. Statt Moskau mittels OSZE mit allen
dort vereinbarten Rechten und Pflichten in Europa einzubinden, wurde das
Land im Nato-Russland-Rat mit einer Statistenrolle abgespeist. Mit der
völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo haben die USA und EU einen
gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Glaubwürdigkeit ihrer Kritik
an Russlands Unterstützung für die abtrünnigen georgischen Provinzen
Südossetien und Abchasien untergräbt. Und das "Raketenabwehrprojekt" in der
Nähe zur russischen Westgrenze, auf das sich die USA und Polen am
Donnerstag endgültig einigten und das von der Nato ausdrücklich unterstützt
wird, setzt die Provokation Moskaus weiter fort.
Der Konflikt um die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien und die
Rechte der dort lebenden Minderheiten wäre längst gelöst, wäre er nicht
Teil eines großen Energiepokers zwischen den USA, Russland und der EU im
Kaspischen Becken und in Zentralasien. Dieser Poker begann, als sich die
großen Ölkonzerne der USA nach dem Ende der Sowjetunion weitreichende
Zugriffs- und Erschließungsrechte an den Öl- und Gasreserven in den
zentralasiatischen Ex-Republiken der UdSSR sicherten - zumeist mittels
Bestechung der autokratischen und diktatorischen Regierungen dort.
Sämtliche US-amerikanischen und europäischen Pipeline-Projekte zum
Transport dieser Reserven, die seit Mitte der Neunzigerjahre geplant - und
inzwischen zum Teil realisiert - wurden, haben alle eines gemeinsam: Sie
führen, anders als die einst wichtigste sowjetische Pipeline von
Aserbaidschans Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer nach Noworossisk am
Schwarzen Meer, nicht über russisches Territorium. Die Pipeline durch
Georgien, das an Russland grenzt, wurde trotz der internen und externen
Konflikte des Landes gebaut. Dafür betreiben die USA seit Jahren die
militärische Aufrüstung Georgiens und seinen Beitritt zur Nato.
In seiner ökonomischen Schwächephase der Neunzigerjahre hatte Moskau kein
Mittel zur Gegenwehr. Mit den Milliardenerträgen, die Russland heute
erwirtschaftet, hat sich das grundlegend geändert. Ursache für Moskaus neue
Macht sind der Anstieg der Weltmarktpreise für Gas und Öl um das Drei- bis
Vierfache seit Frühjahr 2005 sowie die weltweit steigende Nachfrage.
Angesichts dessen sind alle Sanktions- oder Bestrafungsmaßnahmen gegen
Moskau wegen des Georgienkrieges, über die derzeit diskutiert wird, zur
Wirkungslosigkeit verurteilt. Auch die weiterhin - unter anderem durch
Georgien - verzögerte Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) trifft
Russland kaum. Denn nach wie vor exportiert das Land fast nur Öl, Gas und
andere Rohstoffe, für die es auch ohne WTO-Status weltweit begierige
Abnehmer findet.
Als Land mit den größten Gas- und den sechstgrößten Ölreserven der Erde
tritt Russland als einziger unter den derzeit sechs größten
Energiekonsumenten (neben USA, China, EU, Japan und Indien) auch als
Anbieter auf dem Weltmarkt auf. Damit ist Russlands aktuelle Macht
mindestens so lange zementiert, bis ab Mitte des Jahrhunderts diese
fossilen Energieressourcen erschöpft sein werden.
Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die USA, EU und
andere Staaten weiterhin vorrangig auf Öl und Gas setzen, um ihren
Energiebedarf zu sichern. Zwar haben Washington wie Brüssel inzwischen die
Absicht bekundet, die Energieversorgung des Westens notfalls auch mit
militärischen Mitteln gemeinsam zu sichern. Doch im konkreten Konfliktfall
gibt es zumindest taktische Interessenunterschiede zwischen den USA und der
EU. Das zeigt sich auch jetzt im aktuellen Kaukasuskrieg, wo die
Bush-Administration in Washington deutlich schärfere Töne gegenüber Moskau
anschlägt als Angela Merkel bei ihrem Besuch im russischen Sotschi. Denn
anders als die EU (mit Ausnahme Großbritanniens) sind die USA nicht
abhängig von russischen Öl-und Gaslieferungen sowie von einem ungestörten
Betrieb der Pipelines durch Georgien.
Die offenkundige Spaltung der EU in ihrer Haltung zum Konflikt in Georgien
dagegen geht vor allem auf historisch bedingte Ängste in Polen und anderen
osteuropäischen Staaten vor einem wiedererstarkten Russland zurück. Denn
was die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen angeht, gibt es
zwischen west- und osteuropäischen EU-Staaten keinen signifikanten
Unterschied. Bleibt der Westen bei seiner Energiepolitik, werden dem Krieg
in Georgien in den nächsten Jahren weitere heiße Kriege im Kaukasus oder
Zentralasien folgen. USA, Nato und EU werden einem mächtigen Russland dann
ähnlich hilflos, gespalten und handlungsunfähig gegenüberstehen wie jetzt.
Verändern lässt sich das nur, wenn sich der Westen so schnell wie möglich
aus seiner sklavischen Abhängigkeit von Öl und Gas befreit, indem er die
Energieeffizienz deutlich erhöht, den Pro-Kopf-Verbrauch an Energie
drastisch reduziert und vor allem in weit größerem Ausmaß als bisher auf
Sonne, Wind und andere erneuerbare und umweltfreundliche Energieträger
umschaltet. Eine sinkende Nachfrage nach Öl und Gas würde nicht nur
Russlands derzeitige Macht wieder relativieren. Sie würde das Land auch
dazu nötigen, die eigene Wirtschaft und den Export zu diversifizieren, und
die Macht der staatlichen Energiekonzerne, die innergesellschaftlich höchst
problematisch ist, schwächen. Das würde auch die Bedingungen für eine
Entwicklung Russlands zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
verbessern.
15 Aug 2008
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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