# taz.de -- Streit um Kopfpauschale: Showdown bei Seehofer
       
       > Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst
       > Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant
       > offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
       
 (IMG) Bild: Kann er sein Prestigeprojekt noch retten? Philipp Rösler (FDP) warb um die Zustimmung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
       
       BERLIN taz | Kein Krisengipfel sollte es sein, das Spitzengespräch von
       FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer am
       Montagnachmittag. Einfach eine von vielen normalen Diskussionen, die im
       Moment zur Gesundheitspolitik geführt werden - so ließen es Sprecher aus
       Röslers Ministerium vor der Zusammenkunft in München verbreiten.
       
       Tatsächlich ging es bei dem Treffen um nicht weniger als die Rettung eines
       Prestigeprojekts der Bundesregierung - der Kopfpauschale. Durch sie soll
       nach Röslers Plänen in Zukunft unabhängig vom Einkommen von allen
       BürgerInnen die gleiche Summe entrichtet werden, um einen Teil der
       Gesundheitskosten zu decken - der Straßenreiniger zahlt so viel wie die
       Unternehmenschefin. Der Gesundheitsminister war extra nach München gereist,
       um Seehofer als Kritiker der Pauschale von seinen neuesten Plänen zur
       strittigen Finanzierung des notwendigen Sozialausgleichs zu überzeugen -
       ein schwieriges Unterfangen.
       
       Nach Informationen der taz haben sich dabei die Pläne des
       Gesundheitsministeriums noch einmal geändert: Der Sozialausgleich soll
       demnach doch über Steuern aufgebracht werden. Und nicht, wie bisher
       vermutet, über das Beitragssystem. Da diese Variante normalerweise zwingend
       der Zustimmung des Bundesrats bedarf - und für diesen Fall haben SPD, Grüne
       und Linkspartei bereits Totalblockade angekündigt -, will sich die
       Regierung nun eines Tricks bedienen: Der Sozialausgleich soll durch den
       bestehenden Steuerzuschuss aufgebracht werden, der bereits ins
       Gesundheitssystem fließt und für das kommende Jahr auf 13,3 Milliarden Euro
       festgesetzt ist. So könnte die Hürde Bundesrat möglicherweise umgangen
       werden.
       
       "Hier wird versucht, durch die Hintertür die Kopfpauschale einzuführen",
       sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, "das ist
       Taschenspielerei." Die Grüne Birgitt Bender sagte der taz: "Das sind
       Verrenkungen, die nur der Gesichtswahrung dienen." Der
       CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek begrüßte dagegen die Pläne: "Jeder
       Sozialausgleich über Steuern findet meine Zustimmung."
       
       Ins Bild passen auch die Äußerungen des Finanzstaatssekretärs Steffen
       Kampeter (CDU), der in einem Fernsehinterview lediglich zusätzliche
       Steuermittel für einen Sozialausgleich ausschloss. In Regierungskreisen
       wird dies nun so gedeutet, dass gegen eine Verwendung der bestehenden
       Mitteln für einen Sozialausgleich nichts zu sagen wäre.
       
       Der Haken an der Sache: Mit dem bestehenden Zuschuss aus Bundesmitteln wird
       bereits ein Finanzierungsloch im Gesundheitssystem gestopft. Im nächsten
       Jahr wird auch dies nicht mehr ausreichen - durch die permanent steigenden
       Kosten im System wird ein Defizit von 10 Milliarden erwartet. Die
       Gesamtkosten von etwa 15 Milliarden müssten nach diesem Modell dann in Form
       einer Kopfpauschale in Höhe von bis zu 30 Euro von den BürgerInnen getragen
       werden. Zweite Möglichkeit: Die Beiträge werden erhöht. Dies haben aber
       bereits mehrere KoalitionspolitikerInnen ausgeschlossen. Die
       Linken-Politikerin Martina Bunge forderte in der taz: "Wir brauchen eine
       Bürgerversicherung, um die Einnahmebasis des Systems zu verbreitern."
       
       Der Streit um die Gesundheitspolitik begleitet die Koalition nahezu seit
       ihrem ersten Arbeitstag. Wie Wasser und Feuer standen sich insbesondere CSU
       und FDP in den vergangenen Monaten gegenüber: Gesundheitsminister Rösler
       verknüpfte die Einführung einer Kopfpauschale mit seinem eigenen
       politischen Schicksal, Seehofer lehnte sie kategorisch ab. Die CDU
       positionierte sich nicht eindeutig und überließ den Streithähnen aus CSU
       und FDP die politische Auseinandersetzung.
       
       Die Rhetorik hat sich dabei in den vergangenen Monaten immer weiter
       verschärft, so dass sich die Suche nach einer Lösung weitgehend von
       inhaltlichen Fragen gelöst hat. Erst kurz vor dem Treffen von Seehofer und
       Rösler hatte Seehofers CSU-Kollege Max Straubinger in der Süddeutschen
       Zeitung noch einmal den Takt vorgegeben. Die Kopfpauschale, sagte er mit
       Blick auf die Wünsche des Koalitionspartners FDP, sei "tot".
       
       1 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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