# taz.de -- Gesundheitsreform: Röslers Kopfpauschale steht
       
       > 30 Euro müssen nach den Ministerplänen Bürger in Zukunft monatlich zahlen
       > - plus Steuern und Beiträge. Dafür soll der Arbeitnehmerbeitrag leicht
       > sinken.
       
 (IMG) Bild: Zufrieden? Minister Rösler scheint die Kopfpauschale durchgesetzt zu haben.
       
       BERLIN taz | Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur
       Reform des Gesundheitswesens stehen fest. Nach Informationen der taz aus
       Parlamentskreisen will Rösler 2011 eine Kopfpauschale in Höhe von
       durchschnittlich 30 Euro monatlich einführen, die unabhängig vom Einkommen
       erhoben wird.
       
       Damit will Rösler die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen.
       Die Höhe der Krankenkassenbeiträge soll entgegen früheren Plänen im
       Gegenzug nicht abgesenkt werden, sondern unverändert bei 14,9 Prozent des
       Bruttolohns bleiben. Dabei sollen die Arbeitgeberbeiträge etwas steigen
       (von 7,0 auf 7,3 Prozent), während die der Arbeitnehmer etwas sinken (von
       7,9 Prozent auf 7,6 Prozent).
       
       Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.000 Euro monatlich sollen
       einen ermäßigten Beitragssatz von 5 Prozent zahlen. Diese Vergünstigung
       stellt nach Plänen des Gesundheitsministeriums den Sozialausgleich dar.
       Betroffene müssen lediglich bei ihrer Krankenkasse ankündigen, dass sie
       unter der Einkommensgrenze verdienen, um den verringerten Satz zugesprochen
       zu bekommen. Eine Kontrolle der Bedürftigkeit kann jedoch nicht
       stattfinden. Denn dafür müsste das Gesetz den Bundesrat passieren. Für
       diesen Fall hatte allerdings die Opposition mehrfach eine Blockade
       angekündigt.
       
       Im Ergebnis werden durch das Konzept besonders RentnerInnen mit geringem
       Einkommen von wenigen hundert Euro benachteiligt - weil bislang
       mitversicherte RentnerInnen dann die Kopfpauschale zahlen müssen. Auch
       Geringverdiener mit knapp über 1.000 Euro müssten draufzahlen. Lediglich
       für Betroffene mit knapp unter 1.000 Euro Einkommen ergeben sich kaum
       zusätzliche Belastungen.
       
       Unklar ist immer noch, ob die CSU dem Konzept zustimmen wird.
       Gesundheitsminister Rösler hatte es am Montagabend dem Vorsitzenden Horst
       Seehofer vorgestellt. Am Dienstag wurde es im kleinen Kreis auch mit
       Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. Die CSU hatte mehrfach
       angekündigt, die Kopfpauschale in keinem Fall unterstützen zu wollen.
       
       1 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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