# taz.de -- Interview CDU-Sprecher Jens Spahn: "Gesundheit wird teurer"
       
       > Elf Milliarden Euro fehlen nächstes Jahr den Krankenkassen, sagt Jens
       > Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU. Er verteidigt Röslers
       > Kopfpauschale.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion gegen den von der FDP betriebenen Abbau der Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung.
       
       taz: Herr Spahn, heute trifft sich die Regierungskommission zum dritten Mal
       - eigentlich könnte Sie doch jetzt die Arbeit einstellen, oder? 
       
       Jens Spahn: Nein. Wir erwarten für das nächste Jahr ein Defizit der
       Krankenversicherung von elf Milliarden Euro. Es kann also nicht bleiben,
       wie es ist. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsgrundlage. Daran
       arbeiten wir.
       
       Fakt ist: Alles, was nach Kopfpauschale aussieht, werden SPD, Grüne und
       Linke bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ablehnen. 
       
       Der Bundesrat ist keine Parteiveranstaltung, sondern eine Länderkammer. Da
       zählen gute Argumente. Und die haben wir zahlreich für eine
       lohnunabhängigere Finanzierung. Wir diskutieren aber auch Varianten, bei
       denen der Bundesrat nicht zustimmen muss.
       
       In Nordrhein-Westfalen haben über 100.000 Menschen gegen die Kopfpauschale
       unterschrieben. Unterschätzt die CDU das Thema? 
       
       Die SPD-Kampagne ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die
       Menschen wissen, dass wir Veränderungen brauchen. Ich hoffe, dass sich nun
       der Rauch verzieht und wir eine sachliche Debatte führen können.
       
       In der Diskussion ist eine Mini-Pauschale von rund 30 Euro. Dieser Betrag
       könnte wegen steigender Kosten bald sehr viel höher sein. Ist das tragbar? 
       
       Für Beträge über acht Euro benötigen wir einen steuerfinanzierten
       Sozialausgleich, der möglichst unbürokratisch sein sollte. Aufwand und
       Ertrag der Reform müssen am Ende in einem angemessenen Verhältnis stehen,
       sonst lohnt sich die Mühe nicht.
       
       Woher wollen Sie das Geld für den Sozialausgleich nehmen? Deutschland gibt
       Milliarden an Euro in Europa aus und hat selbst kein Geld. 
       
       Uns ist klar, dass wir nur mit einer geringen Prämie starten können.
       Entscheidend ist, dass im ersten Schritt der Sozialausgleich technisch
       funktioniert. Erst in wirtschaftlich besseren Zeiten ließe sich die Summe
       erhöhen.
       
       Wie wollen Sie die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen? 
       
       Das Pharmasparpaket bringt im nächsten Jahr schon zwei Milliarden. Die
       Wahrheit ist aber: In einer älter werdenden Gesellschaft mit medizinischem
       Fortschritt wird Gesundheit nicht billiger.
       
       Also wird es Leistungskürzungen geben? 
       
       Die Menschen wollen lieber eine gute, flächendeckende Versorgung und sind
       bereit, dafür zu zahlen. Jetzt kann man streiten, wie dies finanziert wird:
       Steuern, Beiträge, Prämie.
       
       Bitte, sagen Sie es! 
       
       Wir suchen in der Kommission den richtigen Finanzierungsmix. Aber die
       ehrliche Botschaft bleibt: Gesundheit wird teurer werden.
       
       Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in dieser Legislaturperiode
       eine Reform gibt, die nicht nur politischer Kompromiss ist, sondern die
       Situation im Gesundheitswesen wirklich verbessert? 
       
       Wir werden nur zustimmen, wenn es im Ergebnis besser wird. Einen bloßen
       Formelkompromiss wird es nicht geben. Evolution statt Revolution ist dabei
       die Maxime. Den allein seligmachenden Totalumbau gibt es nicht.
       
       12 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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