# taz.de -- Neue Form der Kopfpauschale: "Immer absurder"
       
       > Den Sozialausgleich für die umstrittene Prämie sollen nun die
       > Kassenmitglieder finanzieren. Die Grünen sagen: Röslers Pläne werden
       > "immer absurder".
       
 (IMG) Bild: Philipp Rösler auf dem 113. deutschen Ärztetag.
       
       BERLIN taz | Der Streit um das letzte Prestigeprojekt der FDP geht weiter.
       Am Freitag wurde bekannt, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
       (FDP) trotz Sparzwangs eine sogenannte Gesundheitsprämie einführen will.
       Sie soll mehrere Milliarden Euro kosten. Im Kern plant Rösler, den
       Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern nicht mehr durch
       Steuergelder zu finanzieren, sondern vor allem durch das Umverteilen von
       Kassenbeiträgen. Damit gibt der Minister einen zentralen Punkt seiner
       Reform auf.
       
       Je nach Kasse könnte die Höhe der Kopfpauschale 15 bis 30 Euro betragen,
       berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Ministeriumspläne. Die
       Pauschale solle das Defizit in Höhe von rund 10 Milliarden Euro
       ausgleichen, das die gesetzliche Krankenversicherung 2011 voraussichtlich
       einfahren wird. Dieses Defizit wächst Jahr für Jahr trotz Milliardensummen
       an Steuergeldern, die ins Versicherungssystem fließen.
       
       Röslers neuer Plan überrascht. Anfangs verfolgte der Gesundheitsminister
       mit der Kopfpauschale das Ziel, die Löhne von den steigenden Kosten im
       Gesundheitssystem zu entkoppeln. Das sollte Arbeitgeber entlasten und
       Lohnkosten senken. Damit eine Fußpflegerin nicht so viel für die Pauschale
       zahlt wie ein gut verdienender Facharbeiter, sollte die Pauschalsumme für
       Geringverdiener bislang mit Steuergeldern aufgestockt werden.
       
       Gegen die Kopfprämie erhebt sich jedoch Widerstand, auch bei CDU und CSU.
       Am kommenden Montag will Rösler den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von
       seinem neuen Plan überzeugen.
       
       Doch woher sollen die Euro-Milliarden hierfür kommen? Einen Teil soll laut
       Süddeutscher die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bringen.
       Kassenmitglieder müssen auf maximal 3.750 Euro ihres Bruttoeinkommens den
       Kassenbeitrag von 14,9 Prozent zahlen. Darüber liegendes Einkommen wird
       nicht erfasst. Mithelfen beim Stopfen des Kassendefizits soll das
       Einfrieren der Honorarsumme für Ärzte und der Zahlungen an Krankenhäuser.
       Preiskontrollen bei neuen Medikamenten sollen zudem bis zu 2 Milliarden
       Euro bringen.
       
       Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach urteilt gegenüber der taz:
       "Falls sich diese Vorschläge als echt herausstellen sollten, halte ich sie
       für armselig. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen würden zusätzlich
       belastet, wirklich Gutverdienende, die privat versichert sind, hingegen gar
       nicht."
       
       Die Grünen halten Röslers Pläne für "immer absurder". Die
       gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender sagte der taz: "Die
       Grundprämissen - eine von allen zu zahlende einheitliche Pauschale, die
       durch Steuermittel sozial abgefedert ist - fallen in sich zusammen. Das
       Ergebnis ist nichts anderes als der Versuch der Gesichtswahrung", urteilt
       Bender. "Von einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens ist
       Rösler Lichtjahre entfernt."
       
       29 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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