# taz.de -- Aus für Kopfpauschale: Das Ende der versemmelten Reform
       
       > Weitere Schlappe für Gesundheitsminister Rösler: Auch seine am Donnerstag
       > vorgestellte 30-Euro-Kopfpauschale findet keine Zustimmung - nicht mal
       > die eigene Koalition will sie.
       
 (IMG) Bild: Nach dem Aus für seine Kopfpauschale dürfte er ins Grübeln kommen: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, 2. v. li).
       
       BERLIN taz/dpa | Es war Mittwochmittag, als Bayerns CSU-Gesundheitsminister
       Markus Söder mal wieder ein Konzept seines Amtskollegen im Bund für
       untauglich erklärte, noch bevor dieser es vorgestellt hatte. "Wir haben
       eine einheitliche klare Meinung dazu: Die Vorschläge von Herrn Rösler
       werden wir nicht mittragen", sagte Söder in München.
       
       Der neueste Streit markiert einen weiteren Höhepunkt im Kampf Philipp
       Röslers (FDP) für die Kopfpauschale und gegen ihre vielen Kritiker, die
       mittlerweile überall sitzen. In der CSU, in der Opposition ohnehin, in der
       Bevölkerung, in der Fachwelt.
       
       Kurz vor Söders Kritik waren Details des Konzepts bekannt geworden: 30 Euro
       soll der durchschnittliche Betrag sein, den alle BürgerInnen nach den
       Plänen ab 2011 zu zahlen hätten - die Rentnerin wie der Großunternehmer.
       Dafür wird Parität bei den Sozialbeiträgen wiederhergestellt, Arbeitnehmer
       und Arbeitgeber zahlen dann 7,3 Prozent des Bruttolohns. Für die
       Arbeitnehmer ist dies eine leichte Entlastung um 0,6 Prozentpunkte, die
       Arbeitgeber zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr.
       
       Einkommensschwache BürgerInnen sollen einen Sozialausgleich erhalten - in
       Form eines niedrigeren Beitragssatzes. Geringverdiener unter 1.000 Euro
       würden nur noch 5 Prozent des Einkommens zahlen, der Satz soll gestaffelt
       ansteigen.
       
       Mit den Plänen will der Gesundheitsminister das Defizit von rund 10
       Milliarden Euro decken, das im nächsten Jahr auf die Gesundheitskassen
       zukommt - und den Sozialausgleich finanzieren. Trotzdem werden wohl
       besonders Geringverdiener draufzahlen, bei denen die 30 Euro Kopfpauschale
       besonders durchschlagen.
       
       Eine weitere Schwierigkeit bei dem Konzept: Die Krankenkassen haben keine
       Möglichkeit, die Angaben der Versicherten zu ihren Einkommensverhältnissen
       zu überprüfen. Hierfür müsste der Bundesrat dem Gesetz zustimmen - die
       Opposition will aber blockieren.
       
       Verheerend fiel die Kritik an dem Konzept aus - über alle Parteigrenzen.
       "Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan",
       lästerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Linken-Vorsitzende
       Klaus Ernst nannte Röslers Kopfpauschale "nicht weniger als den Einstieg in
       den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung". Selbst einer
       der Erfinder des Konzepts, der Ökonom Bert Rürup, sprach von "Verrat an der
       Pauschalbeitragsidee.
       
       Auch die deutsche Wirtschaft steht Röslers Plänen ablehnend gegenüber.
       Höhere Lohnzusatzkosten könnten die Betriebe nicht gebrauchen in einer
       Phase, in der nach der Krise die Rahmenbedingungen für den Aufschwung
       richtig gestellt werden müssten, sagte der stellvertretende
       Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim
       Dercks, der Berliner Zeitung. Der Solidarausgleich für Menschen, die sich
       die Prämie nicht leisten könnten, müsse über Steuergelder finanziert
       werden.
       
       3 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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