# taz.de -- Ärztin über Gesundheitsreform: "Kopfpauschale löst Widerstand aus"
       
       > Von der Gesundheitsreform sind viele betroffen. Deswegen könnten die
       > Proteste größer werden als die gegen Hartz IV, sagt die Ärztin Nadja
       > Rakowitz.
       
 (IMG) Bild: " In öffentlichen Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische Profite zu machen", sagt Rakowitz.
       
       taz: Frau Rakowitz, könnte die Bewegung gegen die Kopfpauschale der
       Bundesregierung so groß werden wie die Proteste gegen Hartz IV? 
       
       Nadja Rakowitz: Die Proteste könnten sogar noch größer werden. Denn von
       Hartz IV fühlten sich viele Menschen nicht betroffen und kümmerten sich
       nicht darum. Doch von der Kopfpauschale und anderen Formen der
       Gesundheitsreform sind viele betroffen. Das könnte mehr Potenzial zum
       Widerstand haben.
       
       Aber Politiker der Koalition rücken doch schon längst von der Kopfpauschale
       à la FDP ab. 
       
       Sicherlich, es ist noch nicht klar, wer sich in der Koalition durchsetzt.
       Es wird vor der Landtagswahl in NRW verstärkt betont, dass es einen
       abrupten Systemwechsel in der Gesundheitspolitik nicht geben soll. Dabei
       liegt die Betonung auf abrupt. Doch auch eine stufenweise Hinführung zur
       Kopfpauschale ist abzulehnen, weil sie dazu beiträgt, dass das
       Gesundheitssystem unsozialer wird. Zudem sind wir Zeugen der Einführung
       einer kleinen Kopfpauschale, weil verschiedene Krankenkassen bereits einen
       pauschalen Zusatzbeitrag erheben.
       
       Warum kämpfen Sie dann nur gegen die Kopfpauschale? 
       
       Es ist sicherlich das Projekt, an dem sich der größte Widerstand entzünden
       wird. Aber eine Bewegung gegen die Kopfpauschale reicht sicher nicht aus.
       Es muss darum gehen, den Fokus der Kritik auf die Unterwerfung der
       Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen zu richten.
       
       Halten Sie die von Attac und anderen propagierte Parole "Gesundheit ist
       keine Ware" für mobilisierungsfähig? 
       
       Sicherlich kann diese Parole dabei helfen, ein größeres Bündnis zu
       schmieden. Denn noch ist es in großen Teilen der Bevölkerung weitgehend
       Konsens, dass Gesundheit keine Ware werden darf. Doch aus einer
       emanzipatorischen Perspektive kann es nicht ausreichen, nur bestimmte
       Refugien wie Gesundheit und Bildung aus der Kapitalverwertung
       herauszuhalten.
       
       Ist nicht auch Gesundheit in Deutschland schon eine Ware? 
       
       Nein, noch nicht flächendeckend. Zum Beispiel in öffentlichen
       Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische
       Profite zu machen. Durch die Konkurrenz müssen heute aber auch öffentliche
       Krankenhäuser wirtschaften, als ob sie Unternehmen wären.
       
       3 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
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