# taz.de -- Kopfpauschalen-Pläne der FDP: Auf Wiedersehen, Prestigeprojekt
       
       > Die Probleme von Gesundheitsminister Rösler wachsen. Nach der NRW-Wahl
       > ist die Mehrheit im Bundesrat dahin, sein Projekt Kopfpauschale wohl
       > auch.
       
 (IMG) Bild: Hält an seiner Kopfpauschale fest: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem Ärztetag in Dresden.
       
       BERLIN taz | Es war Dienstagmittag, als Philipp Rösler zu kämpfen begann.
       Vor dem Deutschen Ärztetag in Dresden verteidigte der
       FDP-Gesundheitsminister seine Kopfpauschale als "gerechteres System" und
       wandte sich an die vielen Kritiker seiner Reformpläne. "Unethisch ist es
       vor allem, Verschwendungen zuzulassen", sagte er.
       
       Nur zwei Tage zuvor musste Rösler mit anschauen, wie die schwarz-gelbe
       Mehrheit in Nordrhein-Westfalen dahinging und damit auch die Möglichkeit,
       eine Gesundheitsreform problemlos durch den Bundesrat zu bekommen. Denn
       gegen kaum ein Projekt hat die Opposition so mobilgemacht wie gegen die von
       Rösler vertretene Kopfpauschale. Die Grünen und die Linkspartei schließen
       kategorisch aus, der Pauschale zuzustimmen, und die SPD hat sogar über
       100.000 Unterschriften dagegen gesammelt.
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die Regierungskommission zur
       Gesundheitspolitik zum dritten Mal, um über die zukünftige Finanzierung des
       Gesundheitssektors zu beraten. Sieben MinisterInnen von Landwirtschaft bis
       Justiz sind neben Philipp Rösler dabei. Um die "große Lösung", eine
       vollständige Abkoppelung der Gesundheitsbeiträge von der Arbeit, geht es
       dabei längst nicht mehr. "Evolution statt Revolution ist die Maxime", sagt
       der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, im taz-Interview.
       Das heißt: Die Beiträge werden bestehen bleiben und höchstens geringfügig
       abgesenkt. Die Pauschale könnte zunächst bei rund 30 Euro liegen. Doch
       selbst diese "Mini-Pauschale" scheint durch die neuen Mehrheitsverhältnisse
       im Bundesrat nun Makulatur.
       
       Die Opposition hat sich festgelegt: "Die können ihre Kopfpauschale
       beerdigen", sagt die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender der taz,
       "wir werden im Bundesrat ganz sicher nicht zustimmen - wir haben schon
       Zusatzbeiträge abgelehnt." Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erteilte,
       kaum war das NRW-Wahlergebnis bekannt, dem Projekt eine Absage. Davon
       scheinbar unberührt trat Gesundheitsminister Rösler beim Deutschen Ärztetag
       auf. "Eine gute Reform hat immer eine Chance im Bundesrat", sagte Rösler
       bei seiner Rede, auch seinen Willen zu einem Sozialausgleich bekräftigte
       der Minister.
       
       Doch gerade dieser ist durch die neue Bundesratsmehrheit in Gefahr. Denn
       normalerweise würde ein solcher Sozialausgleich über die Finanzämter
       organisiert werden. In diesem Fall sind aber die Länder beteiligt, und eine
       Zustimmung des Bundesrats ist erforderlich.
       
       Um diese Hürde zu umgehen, sucht die Bundesregierung nun nach
       Möglichkeiten, den Ausgleich ohne die Ämter zu organisieren - etwa über die
       bestehende Beitragsstruktur. Technisch ist das Verfahren komplex. Die
       Grünen-Politikerin Bender kommentiert, diese Pläne seien "auf der nach oben
       offenen Schwachsinnsskala hoch angesiedelt".
       
       Wie wackelig das einstige Vorzeigeprojekt von FDP und einst auch von CDU
       mittlerweile ist, zeigt auch die Diskussion, die in der vorangegangenen
       Sitzung der Regierungskommission geführt wurde. Dort hatte der
       CDU-Politiker Andreas Storm angeregt, die rund 20 Millionen RentnerInnen
       von der Pauschale auszunehmen. Gerade RentnerInnen gelten als die
       potenziellen Verlierer der Reform.
       
       Es sind viele Baustellen, auf denen Gesundheitsminister Rösler am Mittwoch
       in der Regierungskommission arbeiten muss. Die Aufgaben sind nach den
       Wahlen von Nordrhein-Westfalen nicht einfacher geworden.
       
       12 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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