# taz.de -- Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Erst billig, dann megateuer
       
       > Vor dem zweiten Treffen der Regierungskommission hat die Universität Köln
       > ausgerechnet, dass die Minikopfpauschale bis zum Jahr 2030 besonders für
       > Rentner fast unbezahlbar wird.
       
 (IMG) Bild: Sie hätten schwer an der Minikopfpauschale zu tragen.
       
       Sie ist die kleine Kommission im Schatten der großen: In der
       gewerkschaftlich orientierten Gesundheitskommission "Für ein solidarisches
       Gesundheitssystem der Zukunft" wollen die Mitglieder ein Gegengewicht
       bilden zu dem Treffen der Regierungsmitglieder um Gesundheitsminister
       Philipp Rösler (FDP).
       
       Am Mittwoch ist es mal wieder so weit, beide Initiativen treffen sich zum
       zweiten Mal. Die Gewerkschaftskommission wird sich dabei mit einer
       Berechnung befassen, die auch für die RegierungskollegInnen interessant
       sein dürfte: Nach diesen Berechnungen, die Kommissionsmitglied Markus
       Lüngen von der Universität Köln zusammen mit seinem Kollegen Guido Büscher
       gemacht hat, wäre eine Kopfpauschale von 29 Euro monatlich ausreichend, um
       eine parallele Senkung der Sozialbeiträge für die ArbeitnehmerInnen um 0,9
       Prozent zu finanzieren. Mehr als das: Nach dem Modell würde sogar ein
       Überschuss von rund 8 Milliarden jährlich eingefahren werden.
       
       Wird jedoch eine Kostensteigerung von nur einem Prozent pro Jahr im
       Gesundheitswesen angenommen, verändern sich die Zahlen dramatisch: Bei
       stabilen Beiträgen und Steuerzuschuss würde die Kopfpauschale bereits im
       Jahr 2020 auf 43,80 Euro ansteigen, im Jahr 2030 gar auf 86,13. Grund für
       den erwarteten Kostenanstieg ist der demografische Wandel, der sich in den
       kommenden Jahrzehnten besonders im Gesundheitssystem bemerkbar machen wird.
       Ein als notwendig betrachteter Sozialausgleich wurde in den Kalkulationen
       nicht berücksichtigt - er würde zusätzlich kosten.
       
       "Die Ergebnisse zeigen, dass es die Hauptaufgabe der Gesundheitspolitik
       sein muss, die Kosten zu begrenzen", sagte der Autor der Studie, Markus
       Lüngen, der taz. "Wenn dies nicht geschieht, haben wir in wenigen Jahren
       die Kopfpauschale und die Beiträge zusätzlich."
       
       Die Regierungskommission soll unter der Leitung von Gesundheitsminister
       Philipp Rösler bis Sommer erarbeiten, wie sich der Einstieg in eine
       Kopfpauschale finanzieren ließe. Dabei trifft Rösler, ein Fürsprecher der
       Pauschale, auf erbitterten Widerstand in den eigenen Reihen. Die CSU lehnt
       das Modell als unsozial ab, weil alle ArbeitnehmerInnen und Rentner
       unabhängig vom Einkommens die gleiche Summe zahlen müssten. Deren
       bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder hat sogar demonstrativ ein
       eigenes Gegenmodell präsentiert. Die CDU ist in der Frage gespalten.
       
       Vor der ersten Sitzung der Kommission im März kam ein Papier an die
       Öffentlichkeit, das angeblich aus dem Gesundheitsministerium stammte.
       Demnach habe sich die Regierung bereits von der Idee verabschiedet, die
       Gesundheitsbeiträge vollständig abzuschaffen und durch eine Kopfpauschale
       im dreistelligen Bereich zu ersetzen. Stattdessen, so stand es in dem
       Dokument, wolle die Regierung eine "Minipauschale" in Höhe von 29 Euro
       einführen, mit der sie dann die Beiträge für die Arbeitnehmer um 0,9
       Prozent senken könne.
       
       Für die heutige Sitzung der Regierungskommission werden noch keine
       inhaltlichen Ergebnisse erwartet. Es werde um "die weitere Behandlung
       technischer und organisatorischer Fragen" gehen, berichtet die Passauer
       Neue Presse und beruft sich auf ein Schreiben aus dem Ministerium.
       
       ***
       
       Dieser Text ist für Sie kostenlos verfügbar. Dennoch wurde er nicht ohne
       Kosten hergestellt! Wenn Ihnen der Text gefallen hat, würden wir uns
       freuen, wenn Sie der taz dafür einen kleinen Betrag bezahlen. Das können
       wenige Cent sein - wir überlassen es Ihnen. 
       
       Für unabhängigen Journalismus: taz-Konto 39316106 | BLZ: 10010010 |
       Postbank Berlin - Verwendungszweck "taz.de".
       
       21 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Kopfpauschale: Showdown bei Seehofer
       
       Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst
       Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar
       Sozialausgleich aus Steuern.
       
 (DIR) Kommentar Minikopfpauschale: Desaster nun in Miniaturform
       
       Wenn Gesundheitsminister Rösler aufrichtig ist, wäre es konsequent, das
       Projekt Minikopfpauschale endlich zu beenden. Es wäre ein starkes,
       persönliches Zeichen.