# taz.de -- Kommentar Swift-Ablehnung: Datenschutz und Demokratie
       
       > Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die
       > Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen
       > Regierungen sollten ihm danken.
       
 (IMG) Bild: Auch beim zweiten Anlauf könnte das EU-Parlament "Nein" sagen.
       
       Das war knapp. Hätten die Europaabgeordneten die Swift-Abstimmung
       verschoben, hätten sie den Anspruch verspielt, unter den reformierten
       Bedingungen des Lissabonner Vertrags als gleichberechtigte Partner
       wahrgenommen zu werden. Der Rat der Regierungen hätte daraus den Schluss
       ziehen dürfen, dass sich Geheimniskrämerei, Drohungen und
       Fristverschleppung auszahlen. Und den amerikanischen Verhandlungspartnern
       gegenüber hätte er kein neues Argument ins Feld führen können, warum
       Datenschutz und die Rechte ins Fahndungsvisier geratener Personen
       verbessert werden müssen, um die Zustimmung aller EU-Institutionen zu
       ermöglichen.
       
       Am Ende hat sich das EU-Parlament die fatale Alternative "Freiheit oder
       Sicherheit" nicht aufzwingen lassen. Es hat zu Recht auf seiner Position
       beharrt, dass die europäische Rechtstradition eine sorgfältige Abwägung
       beider Güter verlangt. Das sehen die Amerikaner anders - und darüber muss
       auf Augenhöhe gesprochen werden.
       
       Die europäischen Regierungen sollten dem EU-Parlament dankbar sein, dass es
       diese Augenhöhe nun hergestellt hat. Denn nur so gibt es eine Chance, dass
       im zweiten Anlauf endlich alles auf den Tisch kommt: Der Datenschutz und
       die Verhältnismäßigkeit von aufgehäuften Daten und Ermittlungsertrag zum
       Beispiel. Aber auch der Rechtsschutz für Verdächtige und die Frage, ob die
       Europäer nicht umgekehrt den gleichen Zugang auf amerikanische Bankdaten
       erhalten müssten.
       
       Was in Straßburg geschah, wird die amerikanischen Verhandlungspartner nicht
       wirklich überrascht haben. Schließlich sagt der amerikanische Kongress
       häufig Nein, wenn Regierungsvertreter internationale Verpflichtungen
       eingehen wollen. Das Klimaschutzabkommen ist dafür nur ein Beispiel. So ist
       das nun mal in einer Demokratie - und das Europaparlament hat gestern dafür
       gesorgt, dass die EU der demokratischen Regierungsform ein kleines
       Stückchen näher rückt.
       
       11 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bankdaten-Abkommen: Swift abermals auf der Kippe
       
       Der zweite Anlauf für das Swift-Abkommen droht zu einer Niederlage für die
       Amerikaner zu werden. Die USA seien ihnen nicht genug entgegen gekommen,
       sagen EU-Parlamentarier aus relevanten Fraktionen.
       
 (DIR) Swift-Abkommen: Das EU-Parlament wird erwachsen
       
       Grüne, Liberale und die Mehrheit der linken Fraktionen stimmten gegen das
       Swift-Abkommen – Konservative gespalten.
       
 (DIR) Terrorbekämpfung und Swift: Al-Qaida öffnete die Schleusen
       
       Auch ohne Swift arbeiten die USA und europäische Regierungen eng zusammen.
       Die Zusammenarbeit bei der Terrorprävention wird derzeit noch ohne Abkommen
       abgewickelt.
       
 (DIR) Swift-Abkommen abgelehnt: Keine Bankdaten an die USA
       
       Mit 378 gegen 196 Stimmen hat das Europaparlament das umstrittene
       Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.