# taz.de -- Kommentar Swift-Abkommen: Und ewig zankt der Europäer
       
       > Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte
       > eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das
       > Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
       
       Die EU-Staaten haben das Bankdatenabkommen mit den USA, das amerikanischen
       Behörden die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen
       Bankkunden erlaubt, in Brüssel unterzeichnet. Nun könnte nur noch das
       Europaparlament, das laut dem neuen Lissabon-Vertrag zustimmen muss, den
       unkontrollierten Datenfluss stoppen. Im Februar hatte eine Mehrheit das
       Swift-Abkommen abgelehnt. Doch mittlerweile sind die Volksvertreter
       eingeknickt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale begründen ihren
       Sinneswandel damit, dass in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen
       beim Datenschutz erreicht worden seien. Die allerdings sind nichts als
       reine Kosmetik.
       
       Das Unbehagen darüber ist einigen deutschen Sozialdemokraten und Liberalen
       deutlich anzumerken. Doch die werden von ihren Fraktionen nicht
       unterstützt. Die Sorge, dass durch das Fehlen von Informationen über den
       Geldfluss verdächtiger Personen eine Lücke in der Terrorabwehr entstehen
       könnte, wiegt für die meisten Abgeordneten schwerer als die Sorge um die
       Rechte europäischer Bürger. Vor allem Briten und Spanier, die Anschläge auf
       ihre heimischen Nahverkehrssysteme erlebt haben, halten Verstöße gegen den
       Datenschutz für das kleinere Übel.
       
       Es ist ein Jammer, dass das EU-Parlament nach viermonatigem Zwergenaufstand
       klein beigibt und damit das Gewicht der eigenen Institution im neuen
       Machtgefüge gleich wieder schmälert. Der eigentliche Skandal aber liegt
       ganz woanders. Seit vier Jahren wissen die europäischen Regierungen um das
       Swift-Problem. Nach anfänglicher Empörung lieferten sie die Daten
       freiwillig. Doch Bankdaten unbescholtener Bürger wandern nur deshalb in
       großem Stil über den Atlantik, weil die Europäer technisch nicht in der
       Lage sind, auf eine gezielte US-Anfrage hin die Bankdaten eines einzelnen
       Verdächtigen aus den Auslandsüberweisungen herauszufiltern.
       
       Technisch wäre eine solche Software längst möglich. Doch politisch müssten
       sich die EU-Staaten einigen, welches Verfahren eingeführt wird und welche
       Behörde letztlich über die Herausgabe entscheiden darf. Dem stehen diverse
       Rechtstraditionen und Auffassungen von Datenschutzstandards entgegen. Da
       ist es doch viel einfacher, den USA zusammen mit sämtlichen Daten auch
       gleich die politische Verantwortung zu überlassen.
       
       29 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
       ## TAGS
       
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