# taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Illegaler Einsatz im Wendland?
       
       > Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische
       > Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das
       > Innenministerium weiß von nichts.
       
 (IMG) Bild: "Police" und Polizei, Seit' an Seit' an der Schiene.
       
       Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar
       auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos
       zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem
       Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den
       Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im
       Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der
       Bundespolizei.
       
       "Augenscheinlich rechtswidrig" ist ein solcher Einsatz nach Ansicht des
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Ausländische Polizisten
       haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse", erklärte er. Würden
       sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies Amtsanmaßung und
       ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zudem kritisierte Ströbele, dass
       deutsche Polizisten dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden
       müssten.
       
       Auch der Berliner Anwalt Christoph Müller, der nach eigenen Angaben am
       Sonntag persönlich einen gewalttätigen Einsatz eines französischen
       Polizisten gegen einen Aktivisten an den Schienen bei Leitstade beobachtet
       hat, hält das Vorgehen für illegal. "Ich habe noch vor Ort Anzeige wegen
       Amtsanmaßung erstattet", so Müller gegenüber der taz.
       
       Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei
       Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ein Sprecher der
       Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in
       Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Dagegen
       wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. "Wir
       haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland
       auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die
       Bilder seien kein Beweis. Später relativierte er die Aussage und erklärte,
       ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.
       
       Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Mittwoch im Innenausschuss des
       Bundestags vom Innenministerium eine Erklärung zu dem Einsatz der
       ausländischen Beamten verlangt hatte, reagierte empört. "Es ist ein Ding
       der Unmöglichkeit, wenn hier ohne Wissen der Bundesregierung voll
       bewaffnete Polizeibeamte aus dem Ausland im Einsatz sind", sagte sie.
       
       Unterdessen wies das Bundesverteidigungsministerium Spekulationen zurück,
       wonach am Wochenende auch Einsatzkräfte der Bundeswehr im Rahmen des
       Castortransports im Einsatz gewesen sein sollen. Ein Ministeriumssprecher
       sagte der taz: "Das ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder
       Grundlage." Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von
       Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem
       Castoreinsatz.
       
       10 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Dachsel
 (DIR) Martin Kaul
       
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