# taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Die Flic-Affäre
       
       > Ein französischer Elitepolizist ging beim Castortransport im Wendland
       > gegen Demonstranten vor. Was ist eigentlich schlimm daran? Vier Fragen,
       > vier Antworten.
       
 (IMG) Bild: Abzeichen "CRS". Im Netz findet sich eine ganze Bilderserie, auf der sich der Übergriff durch den Beamten ansehen lässt.
       
       [1][Ein französischer Elitepolizist] ging beim Castortransport im Wendland
       gegen Demonstranten vor. Jetzt ist die Aufregung groß. Wieso eigentlich?
       Was ist denn schlimm an Multikulti bei der Polizei? 
       
       Grundsätzlich nicht viel. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei großen
       Einsätzen Polizisten aus dem Ausland ihren deutschen Kollegen über die
       Schultern gucken. So wurde die deutsche Polizei im Wendland von Beamten aus
       Holland, Polen und Kroatien begleitet. Sie guckten zu und mischten sich
       nach jetzigem Kenntnisstand nicht in den Einsatz ein. Trotzdem ist ihre
       Anwesenheit nicht unumstritten. Der [2][Republikanische Anwältinnen- und
       Anwälteverein], der den Einsatz im Wendland beobachtete, kritisiert: Weder
       der Bund noch das Land Niedersachsen habe eine ausreichende Rechtsgrundlage
       für die Anwesenheit ausländischer Polizisten geliefert. Eindeutiger verhält
       es sich mit dem Vorgehen des französischen Beamten der Eliteeinheit CRS,
       sein Vorgehen war offenkundig rechtswidrig.
       
       Warum bezieht sich ein Großteil der Kritik auf den tatkräftigen Einsatz des
       CRS-Beamten? 
       
       Er verließ seinen Beobachterstatus; räumte Demonstranten von den Schienen,
       fuhr einen Teleskopschlagstock aus. Aus einem internen Vermerk der
       Gesamteinsatzleitung der Polizei geht zudem hervor, dass sie über den
       Einsatz des CRS-Beamten nicht informiert war. „Ihr war auch während des
       laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte
       Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben“, so
       heißt im Papier, das der taz vorliegt. Es scheint so, als ginge diese
       besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf einen
       Alleingang der Bundespolizei zurück. Die Gesamteinsatzleitung, die Polizei
       Lüneburg, wurde übergangen und zeigt sich nun wenig erfreut. Die
       Bundespolizei verteidigt das tatkräftige Eingreifen ihres französischen
       Kollegen. Er habe aus Nothilfe gehandelt, so ein Sprecher.
       
       Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei behaupten, der
       französische CRS-Polizist habe aus Nothilfe gehandelt. Nothilfe, was ist
       das eigentlich? 
       
       Nothilfe ist eine Art erweiterte Notwehr. Wenn sich jemand, im Sinne der
       zulässigen Notwehr, nicht gegen einen Angriff verteidigen kann, darf ihm
       ein Dritter helfen - im Sinne der zulässigen "Nothilfe". Der Angegriffene
       muss folglich derart bedrängt sein, dass er nicht mehr fähig ist, sich
       angemessen selbst zu verteidigen. Die umfangreiche Bilderserie im Internet,
       die das Vorgehen des französischen Polizisten dokumentiert, lässt jedoch
       einen anderen Eindruck entstehen: Der CRS-Beamte greift ins Geschehen ein,
       während seine Kollegen von der Bundespolizei im Hintergrund stehen und
       zugucken; von Bedrängnis und Not ist nichts zu sehen.
       
       Welche Folgen hat das umstrittene Eingreifen des CRS-Beamten? 
       
       Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller hat das Vorgehen des
       französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim
       zuständigen Zugführer Anzeige gegen den CRS-Polizisten. Der Vorwurf:
       Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Anzeige wird, wenn
       alles seinen geregelten Gang geht, in den nächsten Wochen bei der
       zuständigen Polizeidirektion Lüneburg eingehen. Schlussendlich entscheidet
       die Staatsanwaltschaft Lüneburg, ob gegen den französischen CRS-Polizisten
       Anklage erhoben wird.
       
       15 Nov 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625238589447/with/5165992801/
 (DIR) [2] http://www.rav.de/
       
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 (DIR) Felix Dachsel
       
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