# taz.de -- Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen
       
       > Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist
       > gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die
       > Staatsanwaltschaft gegen ihn.
       
 (IMG) Bild: Mit Schutzhelm, Schlagstock und Pistole: CRS-Polizist im Einsatz.
       
       BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen einen
       französischen Polizisten, der während der Castor-Proteste im Herbst 2010
       gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. "Es besteht der Verdacht der
       Amtsanmaßung. Wir gehen davon aus, dass der Beamte tätig geworden ist",
       sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Angelika Klee, der taz.
       Geprüft werde, ob er zum Eingreifen befugt war, wie der Einsatz zustande
       kam und welche Absprachen es mit der Bundespolizei gab.
       
       Bei den Protesten gegen den Atommülltransport Anfang November war der Mann
       aufseiten der Bundespolizei im Einsatz. Augenzeugen berichten und
       [1][Bilderstrecken] belegen, dass der Beamte der französischen Eliteeinheit
       CRS massiv gegen Demonstranten vorging, die die Bahnschienen in Richtung
       Gorleben blockierten. Er zerrte etwa - ausgestattet mit Schutzhelm, Pistole
       und Schlagstock und unter Beobachtung deutscher Beamter - Teilnehmer von
       der Schiene.
       
       In einer ersten Reaktion hatte das Bundesinnenministerium den Einsatz
       damals zunächst bestritten, ihn wenig später bestätigt - und verteidigt.
       Der Beamte sei der Bundespolizei lediglich als Beobachter zugeteilt worden.
       Deutsche Polizisten seien in Bedrängnis gewesen, deshalb gab der
       französische Beamte eingegriffen. Diese "Nothilfe" sei zulässig. In der
       Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei konkretisierte die
       Bundesregierung die behauptete "Notsituation": "Allein das Kräfteverhältnis
       von circa 1000 Demonstranten, denen nur 80 Polizisten gegenüberstanden,
       verdeutliche die Notsituation", heißt es darin. Rechtlich berief man sich
       auf das Prümer Abkommen, das die Kooperation mit ausländischen Polizisten
       regelt und die "Nothilfe" zulässt.
       
       Der Berliner Anwalt Christoph Müller, der bei den Protesten vor Ort war und
       auf dessen Anzeige hin das jetzige Ermittlungsverfahren zurückgeht, zeigt
       sich überrascht. "Ich hätte nicht mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren
       gerechnet", sagte er der taz. Es sei richtig, dass der Vorfall jetzt
       juristisch aufgebohrt werde. "Schön, dass sich die Staatsanwaltschaft
       Lüneburg den Luxus einer eigenen Meinung gönnt", so Müller.
       
       Fortschrittlich sei das Ermittlungsverfahren, sagt auch der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Ich wünsche mir
       aber, dass auch gegen deutsche Beamte ermittelt wird, die den Einsatz des
       französischen Polizisten ja zu verantworten haben", sagte er.
       
       4 Feb 2011
       
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