# taz.de -- Fördergelder noch nicht überwiesen: Blockiert im Kampf gegen rechts
> Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater
> gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch
> nicht überwiesen.
(IMG) Bild: Aufnäher "Gib Nazis keine Chance", fotografiert bei den Anti-Nazi-Protesten im bayerischen Wunsiedel, 30.10.2010.
In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen
zuletzt bei etwa 4 Prozent - sie könnte also in ein drittes ostdeutsches
Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen
Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn
arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen.
Der Verein Miteinander in Magdeburg - die wichtigste Institution auf dem
Feld der Rechtsextremismusbekämpfung in Sachsen-Anhalt - kann derzeit 13
Mitarbeiter nicht bezahlen. Betroffen sind die Arbeitsstelle
Rechtsextremismus, die Regionalen Beratungsteams und die Beratung für Opfer
rechter Gewalt. "Im Grunde ist das ein schlechter Witz", sagt der
Geschäftsführer des Vereins, Pascal Begrich, der taz. Die Opferberatung
biete derzeit nur eine Notbereitschaft an, Informationsveranstaltungen
könnten just in der Wahlkampfphase vorerst nicht organisiert werden.
Notbremse gezogen
"Es ist aber nicht mal so, dass die Behörden geschlampt hätten", sagt
Begrich. "Das ist einfach die ganz normale Absurdität der
Projektförderung." Der Geschäftsführer erklärt die prekäre Situation so:
Zwar seien die Fördermittel aus dem Bundesprogramm schon bewilligt, das
Geld werde über das Land Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Aber das
Landesfinanzministerium habe das Geld noch nicht freigegeben. Laut Begrich
wartete der Verein im vergangenen Jahr bis März auf die Mittel. Damals habe
man die Gehälter vorfinanziert und sei kurz vor der Insolvenz gewesen.
"Dieses Jahr haben wir vorsichtshalber die Notbremse gezogen."
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich verwundert über den Fall. Das
Ministerium stellt die Mittel für die Projekte zur Verfügung - und verlangt
dafür nebenbei in diesem Jahr erstmals die Unterzeichnung einer politisch
umstrittenen Antiextremismusklausel. "Es ist natürlich nicht in unserem
Interesse, dass ein Träger seine Leute in die Arbeitslosigkeit schicken
oder Insolvenz anmelden muss", sagt ein Sprecher. "Die Länder sind
gehalten, die Träger liquide zu halten." Notfalls müsse das Land selbst
Geld vorstrecken.
Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt sieht das Problem indes beim
Verein Miteinander. Hildegard Rode koordiniert die Arbeit gegen rechts im
Ministerium. Das Verhalten des Vereins sei "nicht ganz angemessen", sagt
sie. "Es ist total wichtig, dass gerade jetzt im Vorfeld der Landtagswahl
auf diesem Feld gearbeitet wird." Zumal die Förderung des Vereins
Miteinander "in keinster Weise infrage stehe". Der Erlass des
Finanzministers jedenfalls sei "jeden Tag" zu erwarten. Der Verein hätte
die Gehälter daher vorfinanzieren müssen - zum Beispiel über einen Kredit.
Doch das hält Geschäftsführer Pascal Begrich von Miteinander e. V. nicht
für machbar. Der Verein decke seine Kosten zum Teil ohnehin über Spenden
ab. "Die Zinsen für einen solchen Kredit bezahlt uns niemand", sagt er.
Zumal keiner sicher wisse, ob das Geld nicht wieder erst im März ankomme.
Er klingt ratlos. "Verwaltung und freie Träger, das sind einfach zwei
Welten." Die NPD wird es freuen.
13 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Astrid Geisler
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