# taz.de -- Gegenwind gegen Anti-Extremismus-Politik: Rebellion gegen Kristina Schröder
       
       > An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die
       > Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu
       > verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.
       
 (IMG) Bild: "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin.
       
       BERLIN taz Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre
       Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus
       Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von
       der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der
       Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In
       ihrem "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der der taz
       vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen
       dazu auf, die "Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen".
       
       Hintergrund ist, dass ab 2011 Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm
       "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur
       "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen
       müssen. Darüber hinaus müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen
       Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen. Für
       diese Überprüfung sollen sie Informationen des Verfassungsschutzes nutzen.
       
       Die Erklärung der Ministerin impliziere "einen Generalverdacht gegen jedes
       Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Roland Roth,
       Mitinitiator des Aufrufs und Professor für Politikwissenschaften an der
       Hochschule Magdeburg-Stendal. Dass ausgerechnet jene Initiativen, die vor
       Ort für Demokratie und Toleranz offen aufträten, pauschal als
       demokratiefeindlich betrachtet würden, hält Roth für untragbar. Auch die
       Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus
       (BAGKR) forderte, auf die Extremismuserklärung "ersatzlos zu verzichten".
       Unterstützt wird die BAGKR von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.
       Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen, befürchtet, dass
       ein "Klima der permanenten gegenseitigen Überprüfung die
       Vertrauensgrundlage für jegliche Demokratiearbeit infrage stellen wird".
       
       Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. "Wer damit schon ein Problem
       hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin. Grit Hanneforth vom
       Kulturbüro Sachsen, das zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs gegen
       Generalverdacht gehört", versicherte indes: "Eine formaljuristische
       Verantwortungsübernahme für politische Einstellungen Dritter kann und wird
       es nicht geben." Das Kulturbüro prüft derzeit, ob es gegen die
       Anti-Extremismus-Erklärung der Familienministerin juristisch vorgeht.
       ANDREAS SPEIT
       
       14 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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