# taz.de -- Extremismusdebatte spaltet Koalition: Skepsis gegen Gesinnungs-Check
       
       > Der Aufruf von Anti-Rechts-Initiativen gegen die Extremismusklausel zeigt
       > erste Erfolge: Die FDP geht auf Distanz zur Familienministerin Kristina
       > Schröder.
       
 (IMG) Bild: Erhält Kritik vom Koalitionspartner FDP: Ministerin Schröder (CDU).
       
       BERLIN taz | Der umstrittene Kurs von Familienministerin Kristina Schröder
       (CDU) in der Extremismusbekämpfung stößt nun auch beim Koalitionspartner
       FDP auf Skepsis. "Ich habe großes Vertrauen in die Träger, die sich schon
       seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren", sagte der in der
       FDP-Bundestagsfraktion für das Thema zuständige Innenpolitiker Stefan
       Ruppert der taz. "Deshalb vertraue ich darauf, dass auch ihre Partner keine
       Verfassungsfeinde sind."
       
       Ruppert kritisiert damit indirekt eine Erklärung, die das
       Bundesfamilienministerium seit Anfang des Jahres von Trägern verlangt, die
       Fördergelder für ihren Einsatz gegen Extremismus bekommen wollen. Per
       Unterschrift müssen sie sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner auf
       deren Treue zum Grundgesetz zu überprüfen. Die maßgebliche Orientierung
       sollen dabei die Verfassungsschutzbehörden liefern.
       
       "Wer Extremisten bekämpfen will, darf selber keine Extremist sein. Das ist
       eine Selbstverständlichkeit", sagte FDP-Innenexperte Ruppert der taz. "Aber
       man sollte aufpassen, dass man die Bundesprogramme mit einem solchen
       Bekenntnis nicht überbürokratisiert. Es muss für die Träger praktikabel
       gestaltet werden und darf nicht zu einer Kultur des Misstrauens führen."
       
       Vergangene Woche hatten mehrere Anti-Rechts-Initiativen zu einem Aktionstag
       gegen die "Extremismusklausel" aufgerufen und das Familienministerium mit
       Faxen, E-Mails und Briefen überschütten lassen. Sie lehnen weniger das von
       ihnen verlangte Bekenntnis zum Grundgesetz ab, sondern vor allem den
       zweiten Teil der Erklärung: Partner auf Verfassungstreue überprüfen zu
       müssen, empfinden sie als "gegenseitigen Bespitzelungszwang". Nach Angaben
       der Initiatoren haben sich mehr als 1.500 Organisationen und Einzelpersonen
       an dem Protesttag beteiligt, darunter renommierte Vereine wie "Gesicht
       Zeigen", die Aktion Sühnezeichen, die Opferberatung Brandenburg und die
       Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei lehnen die neue Regelung ab. Berlin hat als
       erstes Land vor wenigen Tagen angekündigt, juristisch gegen die Klausel
       vorgehen zu wollen. Kurz darauf hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
       Hövelmann (SPD) die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Klausel
       fallen zu lassen.
       
       Der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hatte in einem
       Gutachten die Extremismusklausel als teilweise verfassungswidrig
       eingeschätzt. So hält er die Pflicht zur Überwachung der Partner für
       unangemessen. Sie fördere eine "Kultur des Misstrauens", angesichts
       ständiger Angriffe von Neonazis müsse aber vielmehr das Vertrauen innerhalb
       der Zivilgesellschaft gestärkt werden.
       
       Die Bundesregierung hält bisher unbeirrt an der Extremismuserklärung fest.
       Wer Geld aus den im Familienministerium angesiedelten Bundesprogrammen
       "Toleranz Fördern" und "Demokratie stärken" haben will, muss
       unterschreiben. Dasselbe soll auch für das im Bundesinnenministerium
       angesiedelte Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" gelten, wie aus einer
       Antwort der Regierung hervorgeht.
       
       7 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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