# taz.de -- Projekte gegen Rechtsextremismus: Verfassungsschutz entscheidet mit
       
       > Geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus sind künftig von der
       > Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängig. Die Initiativen sind über
       > den Beschluss empört.
       
 (IMG) Bild: Was war noch gleich seine Aufgabe? Bundesamt für Verfassungsschutz.
       
       HAMBURG taz | Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden in
       Zukunft dabei mitreden, welche Projekte gegen Rechtsextremismus vom Bund
       gefördert werden. Deren Berichte "sind ein wichtiges Indiz dafür, ob es
       sich bei dem betroffenen Träger oder den sonstigen Partnern um eine den
       Zielen des Grundgesetzes verpflichtete Organisation handelt oder ob daran
       Zweifel bestehen", heißt es in der Antwort des Familienministeriums auf
       eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Eine
       Erwähnung schließt eine Zusammenarbeit in der Regel aus."
       
       Der Abgleich mit dem Verfassungsschutz geht zurück auf eine Initiative von
       Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Ab 2011 müssen Projekte, die
       Geld aus dem Anti-Rechts-Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen
       stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen. Sie müssen auch ihre Partner auf
       dieses Bekenntnis hin überprüfen.
       
       Unterzeichne ein Träger diese Erklärung nicht, erhalte er keine Förderung,
       heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Wenn das Ministerium
       Hinweise auf Verstöße eines Trägers gegen die Klausel erhalte, würden diese
       in Abstimmung mit anderen Bundesministerien und dem Verfassungsschutz
       überprüft.
       
       "Der Verfassungsschutz wird künftig darüber entscheiden, mit wem die
       Projekte zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht", sagte Ulla Jelpke,
       innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, am Donnerstag. Das
       Ministerium kehre die Beweislast um und verunsichere die Projekte gegen
       Rechtsextremismus. "Diese sollen mit Hilfe des Geheimdienstes Spitzelarbeit
       leisten", sagte Jelpke weiter.
       
       An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und
       Demokratieprojekten hatten angekündigt, die Erklärung zu verweigern -
       darunter etwa Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung.
       
       "Die Antworten des Ministeriums bestätigen meine Befürchtungen" sagte
       Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
       Berlin. "Wo die Bundesregierung bislang zivilgesellschaftliches Engagement
       förderte, setzt sie jetzt auf staatliche Kontrolle und Misstrauen." Dadurch
       entstünden hohe Hürden für demokratisches Handeln.
       
       Bei der Zusammenarbeit mit Vertretern der Linkspartei müsse auf die
       Heterogenität der Partei geachtet werden, argumentiert das Ministerium.
       Manche Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien offen
       extremistisch, andere Gremien und Mandatsträger könnten "natürlich Partner
       in Projekten sein". Wenn Träger unsicher seien, sollten sie beim Land oder
       Bund nachfragen.
       
       16 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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