# taz.de -- Haushalt des Familienministeriums: Kampf gegen Rechts abgewertet
       
       > Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus
       > zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Zivilgesellschaftliche Aktivitäten von rechts? Dafür hat Schröder nicht so viel übrig.
       
       HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund
       zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von
       Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen.
       Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur
       noch 27 Millionen Euro bewilligen.
       
       Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Familienministeriums zur
       Kabinettvorlage hervor, der der taz vorliegt. "Die Kürzungen verdeutlichen
       die mangelnde Wertschätzung durch Schwarz-Gelb für die
       zivilgesellschaftlichen Initiativen", schimpft Sven-Christian Kindler,
       Bundestagsabgeordneter der Grünen.
       
       In dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2012 zur Kabinettvorlage wird im
       "Einzelplan 17" unter "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung" zur Bewilligung
       27 Millionen Euro angeführt, im Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro.
       24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5
       Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus. Seit Amtsantritt der
       Bundesfamilienministerin Schröder befürchten verschiedene Projekte gegen
       Rechtsextremismus und für Demokratie einen Umbau und Kürzungen der
       Bundesförderung.
       
       "An den Präventionsprogrammen zum Extremismus wird nicht gespart", beteuert
       dagegen Charlotte Cary von Buttlar, Pressereferentin des Ministeriums,
       gegenüber der taz. Die vorgesehene Reduzierung werde zu keinerlei
       Beeinträchtigung in den bereits erteilten Bewilligungen in den Programmen
       "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken"
       führen: "Die Einsparung erfolgt überwiegend durch die Verlagerung der
       Regiestelle im Bereich der Steuerungskosten". Mittel die bisher für die
       Beratung- und Prüfungskapazität nötig waren, würden nicht mehr gebraucht.
       Weitere Kosten für die Verwaltung konnten auf andere Träger umverteilt
       werden, sagt die Pressereferentin.
       
       ## Staatliche Mittel immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus
       
       Der grüne Haushaltspolitiker Kindler fragt sich dagegen, warum das so
       eingesparte Geld nicht den Projekten zur Verfügung gestellt wird. Immer
       wieder müssten diese um eine Finanzierung kämpfen. Schon der neue Titel im
       Haushaltsplan "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung", unter denen die
       Programme gefasst werden, würde die angestrebte Ausrichtung der Ministerin
       zeigen.
       
       "Die staatliche Förderung richtet sich immer weniger explizit gegen
       Rechtsextremismus", sagt Kindler. Mit der Bündelung der Haushaltstitel sei
       keine inhaltliche Schwerpunktsetzung verbunden, entgegnet von Buttlar.
       Namensgebungen seien sehr wohl auch Botschaften, meint indes Kindler:
       "Schröder führt den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und
       Anti-Nazi-Initiativen weiter."
       
       In einem Positionspapier warnten Kindler, die grüne Landtagsvizepräsidentin
       in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, und die grüne Bundestagsabgeordnete
       Monika Lazar bereits 2010, die Ministerin würde mit ihrem
       Extremismusverständnis links und rechts gleichsetzen. Schröder blende aus,
       dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen
       keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller
       nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören". Kindler, Lazar und
       Rothe-Beinlich fordern ein "Bundesprogramm gegen gruppenbezogene
       Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", das 50-Millionen umfassen
       soll.
       
       11 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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