# taz.de -- Sächsischer Demokratiepreis: Annahme verweigert
       
       > Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem
       > Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine
       > "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
       
 (IMG) Bild: Da kann man ja lange warten: In diesem Jahr gab es in der Dresdner Frauenkirche keine Demokratiepreisverleihung
       
       Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner
       Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna
       AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten
       Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur
       deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch
       einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein "Bürger Courage" nahm ihn
       entgegen.
       
       Das AkuBiZ protestierte mit seiner Absage dagegen, dass das sächsische
       Innenministerium von der Initiative verlangt hatte, eine
       Anti-Extremismus-Erklärung abzugeben. Nach dem Willen von
       Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen das ab 2011 alle
       Initiativen tun, die mit staatlichen Mitteln für ihr Engagement für
       Demokratie und Menschenrechte gefördert werden.
       
       Bereits im Vorfeld hatte die Staatsregierung von CDU und FDP in Sachsen
       erfolglos versucht, Einfluss auf die Nominierung der zehn
       Endrundenteilnehmer zu nehmen. "Der Staatsregierung wurde von der Jury ein
       gewisses Maß an Toleranz abverlangt", sagte am Dienstagabend
       Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Sein Unmut rührte offensichtlich
       daher, dass einige eher links orientierte Initiativen für den Preis in
       Frage kamen, darunter das AkuBiZ.
       
       Die umstrittene Erklärung verlangt ein Bekenntnis zur
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das die Demokratie-Initiativen
       gleichfalls von allen ihren Partnern einholen sollen. Diese sollen
       unterschreiben, "dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass
       eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung
       materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet" werde.
       
       Das AkuBiZ und das gleichfalls nominierte Leipziger
       Antidiskriminierungsbüro wehren sich dagegen, dass ihre Bemühungen um
       Demokratie und Menschenrechte und gegen rechts unter einen
       Extremismus-Generalverdacht geraten. "Die Aufforderung an eine
       nichtstaatliche Initiative, ihre PartnerInnen auszuspähen, erinnert eher an
       Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System", heißt es in
       einer Erklärung.
       
       Die eigentlich für die Laudatio vorgesehene zweimalige
       Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) argumentierte in der
       Frauenkirche ähnlich. An die Staatsregierung gerichtet, stellte sie die
       Extremismustheorie in Frage, als sie auf die weite Verbreitung
       rassistischer und nationalistischer Anschauungen in der Mitte der
       Gesellschaft verwies. Die Gesinnungsprüfung befördere "eine Kultur des
       Misstrauens, die im Gegensatz zur Demokratie steht". So werde Demokratie
       abgewürgt. "Ich wäre froh, wenn die Staatsregierung mehr Vertrauen in die
       Demokratie hätte!"
       
       Linke und SPD im Landtag wandten sich gleichfalls gegen die
       Extremismusklausel. "Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder
       schweigen Sie ganz!", forderte der Grüne Miro Jennerjahn den
       Verfassungsschutz auf. Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, eine
       der vier Preisstifter, zeigte sich in beiden Richtungen zornig. Sowohl die
       verlangte Erklärung als auch das Verhalten des AkuBiZ fand sie "unmöglich".
       Auch Christian Demuth von "Bürger Courage" zeigte sich verärgert, dass die
       Preisverleihung zum Kampfplatz der Extremismusdiskussion wird. "Das ist das
       Ende des Demokratiepreises."
       
       10 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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