# taz.de -- Kommentar Kristina Schröder: Da freut sich der Neonazi
       
       > Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie
       > schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf
       > gegen den Rechtsextremismus.
       
       Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Die
       Jugendministerin ist mit der Zielsetzung ins Amt gegangen, man müsse damit
       aufhören, nur den Extremismus von rechts zu bekämpfen, sondern endlich auch
       den von links - und zwar gleichermaßen.
       
       Was sie nun betreibt, geht über dieses immer umstrittene Ziel hinaus. Man
       muss es deutlich sagen: Die Art und Weise, wie sie versucht den
       Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den
       Rechtsextremismus. Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld
       wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre
       Projektpartner zu überprüfen. Richtschnur sind dabei die Berichte der
       Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz soll auch bei Zweifeln über
       die Demokratiefestigkeit der Partner zu Rate gezogen werden.
       
       Im Klartext heißt das: Wenn in einem braunen Nest eine Initiative gegen
       rechts mit der Antifa zusammenarbeitet, kann das die Gelder und damit die
       Existenz kosten. Dasselbe gilt für eine Kooperation mit der Linkspartei.
       Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber der Kampf gegen
       Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die Linkspartei zu gewinnen.
       
       Es gibt mehrere Beispiele von Ostkommunen, in denen neben
       Linken-Lokalpolitikern und Antifa-Jugendlichen kaum jemand da ist, der sich
       den Rechtsextremen in den Weg stellt - und wie etwa der Bürgermeister im
       mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf von Neonazis deshalb auch bedroht
       wird.
       
       Schröders Extremismuskurs ist ideologisch verbohrt und weltfremd. Soll
       jetzt eine landesweit agierende Opferberatung das Okay vom
       Verfassungsschutz einholen lassen, bevor sie mit Linkspartei und Antifa vor
       Ort eine Aktion startet? Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten
       auf ihre Gesinnung testen? Schröder bringt große Verunsicherung in den
       Kampf gegen rechts - das Letzte, was Deutschland gerade braucht.
       
       16 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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