# taz.de -- Bekämpfung des "Extremismus": Staatsknete nur gegen Treueschwur
       
       > Das sächsische Innenministerium will von allen geförderten Vereinen und
       > Initiativen eine Antiextremismuserklärung verlangen. Selbst von
       > Fußballvereinen und Feuerwehren.
       
 (IMG) Bild: Im vergangenen Februar gab sich Dresden weltoffen, nun will man in Sachsen bei der Bekämpfung von Extremismus noch härter durchgreifen. Auch, wenn es linke Initiativen oder Fußball-Clubs trifft.
       
       DRESDEN taz | Das sächsische Innenministerium will künftig von allen
       geförderten Initiativen und Vereinen eine Verfassungstreueerklärung
       verlangen - gekoppelt an die Absage der Zusammenarbeit mit "Extremisten".
       
       Man wolle dabei über die Bundesprogramme und die vom Landesprogramm
       "Weltoffenes Sachsen" geförderten Initiativen hinausgehen, sagte
       Ministeriumssprecher Frank Wend. "Quer durch alle Ministerien" könne eine
       solche Erklärung beispielsweise auch von Fußballvereinen oder Freiwilligen
       Feuerwehren verlangt werden. Dafür müsse möglicherweise das Haushaltsgesetz
       geändert werden.
       
       Am 9. November war es in der Dresdner Frauenkirche zu einem Eklat gekommen,
       als das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna den ihm zugedachten
       sächsischen Demokratiepreis wegen dieser verlangten Erklärung ablehnte. Die
       zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) hatte
       damals als Laudatorin vor einer "Kultur des Misstrauens" gewarnt, wenn
       solche Initiativen bei ihren Partnern eine Gesinnungsprüfung vornehmen
       sollen.
       
       Das Bundesfamilienministerium verlangt bereits seit dem 1. Oktober für
       seine Programme "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative
       Demokratie stärken" eine solche Erklärung. Demnach müssen sich nicht nur
       die Projektträger selbst zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
       bekennen, sondern auch ihre Partner überprüfen. Im Bundesinnenministerium
       wird die Erklärung vom kommenden Jahr an für das Programm "Zusammenhalt
       durch Teilhabe" verbindlich.
       
       Der weit darüber hinausgehende Vorstoß des sächsischen Innenministeriums
       ist indessen im Freistaat selbst noch nicht mit den anderen Ressorts
       abgestimmt worden. "Das Thema ist hier nicht bekannt", sagt der Sprecher
       des Finanzministeriums. Auch im Sozialministerium, über das die
       Förderprogramme der Jugendarbeit laufen, betont man die Initiativrolle des
       Innenministeriums. Unter den infrage kommenden Dachverbänden weiß
       beispielsweise auch der Landessportbund noch nichts von dieser Absicht.
       
       Auf der Innenministerkonferenz am 18. November war der sächsische Vorstoß
       ebenfalls kein offizielles Thema. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU)
       hat aber in Gesprächen am Rande für eine bundeseinheitliche Bindung
       staatlicher Förderung an die umstrittene Treueerklärung geworben. Mit wenig
       Erfolg, wie zu erfahren ist.
       
       Sein Kollege Holger Hövelmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt lehnt ein solches
       Verfahren seit Längerem ab. Als ein "Unding" bezeichnet sein Sprecher die
       verlangte Unterschrift, die Fördermittelempfänger spalte und in erhebliche
       Schwierigkeiten bringe. "Wir werden so etwas nicht fordern."
       
       Das renommierte Kulturbüro Sachsen, das seit zehn Jahren Initiativen gegen
       Rechtsextremismus begleitet, hat unterdessen ein Gutachten zum Text der
       verlangten Erklärung in Auftrag gegeben. Voraussichtlich zu Beginn der
       zweiten Dezemberwoche wird sich der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich
       Battis von der Humboldt-Universität Berlin dazu äußern.
       
       Wie vorab zu erfahren war, beanstandet er das verlangte Bekenntnis zum
       Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht. Nicht
       haltbar sei hingegen der zweite Teil, der von den zivilgesellschaftlichen
       Initiativen eine Überprüfung ihrer Partner auf extremistische Tendenzen
       verlangt.
       
       5 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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