# taz.de -- Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängern oder reduzieren
       
       > Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als
       > Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem
       > Koalitionspartner an.
       
 (IMG) Bild: Liegt mit CSU-Mann Friedrich im Clinch: FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       BERLIN taz | Die erfrischte FDP piesackt den Koalitionspartner mit einer
       neuen Attacke gegen die Anti-Terror-Gesetze. Ihre Partei wolle der
       "Datensammelwut des Staates" Kontra geben, sagte Bundesjustizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende beim Neustart-Parteitag
       der FDP. Eine Pauschalverlängerung der Anti-Terror-Befugnisse der
       Geheimdienste dürfe es da nicht geben.
       
       Der Mann, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger im Clinch liegt, gab am
       Montag nur scheinbar nach. Dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei
       schärfen wolle, sei ihr gutes Recht, sagte Innenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Allerdings will er der FDP nur insofern
       entgegenkommen, als er sich vorstellen kann, die Anti-Terror-Gesetze noch
       mal befristet zu verlängern. Der FDP geht es um mehr: Sie würde gerne
       einige der Geheimdienstbefugnisse streichen, etwa solche, die kaum
       angewendet wurden.Wie oft eine Überwachungsform angewendet worden sei, sei
       kein Maßstab, sagt Friedrich.
       
       Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatten der
       Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der BND eine Reihe
       von Auskunftsrechten bekommen. So dürfen die Geheimdienste unter anderem
       bei Banken Informationen über Geldbewegungen von Terrorverdächtigen
       einholen. In 97 Fällen hat dies seit 2002 allein der Verfassungsschutz
       getan. Auskünfte bei Fluggesellschaften hat der Verfassungsschutz im selben
       Zeitraum 16 Mal eingeholt, Anbieter von Telefon- und Internetdiensten
       mussten die Verbindungsdaten von 265 verdächtigen Kunden offenlegen.
       
       Aus Sicht des Innenministeriums sollen die Geheimdienste in Zukunft auch
       bei der zentralen Flugbuchungsstelle ("Amadeus-Netzwerk") nachfragen
       können. Dasselbe gilt für eine Abfrage der Kontostammdaten bei der
       Finanzaufsicht Bafin, womit herausgefunden wird, bei welchen Banken
       mutmaßliche Extremisten überhaupt Konten haben. Bisher müsse man bei jeder
       Bank, bei der ein Verdächtiger ein Konto führen könnte, einzeln nachfragen,
       heißt es in Sicherheitskreisen. Neu eingeführt werden soll auch ein Bußgeld
       für Firmen, die sich weigern, Daten herauszurücken - eine Verschärfung, die
       mit der dürftigen Kooperation mancher Firmen begründet wird.
       
       Um ihr wiederentdecktes Bürgerrechtsprofil zu pflegen, wird die FDP dem
       CSU-Innenminister hier noch ein paar Punkte abverhandeln wollen. Kommende
       Woche treffen sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zum ersten
       Gütetermin.
       
       16 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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