# taz.de -- Befugnisse der Geheimdienste: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert
       
       > Einer der größten Konflikte der schwarz-gelben Regierung ist offenbar
       > ausgeräumt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden verlängert - aber
       > nur befristet.
       
 (IMG) Bild: Klärung noch vor der Sommerpause: Die Anti-Terrorgesetz sollen verlängert werden.
       
       BERLIN afp/dapd/dpa | Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine
       Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verständigt. Alle wichtigen Regelungen
       würden verlängert, bestätigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) am Mittwoch in Berlin.
       
       Wie Friedrich erklärte, können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen
       Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen
       einholen. Bislang mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und
       Airlines um Auskunft bitten. Nicht umgesetzt wird die ursprüngliche
       Forderung des Innenministers, die Verweigerung von Auskünften mit
       Bußgeldern zu belegen.
       
       Wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ergänzte,
       soll außerdem eine Regierungskommission eingesetzt werden, die die
       Gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft. Nicht
       verlängert werden sollen demnach Regelungen zu Eingriffen in den
       Postverkehr. Auch solle die Speicherfrist für gewonnene Daten insgesamt von
       15 auf zehn Jahre verkürzt werden.
       
       Die Verlängerung der Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze war in
       der Koalition bislang heftig umstritten. Während die Union die Vorschriften
       weitgehend unverändert fortschreiben wollte, war
       Leutheusser-Schnarrenberger bisher nur zur Verlängerung einiger
       Vorschriften bereit.
       
       Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter
       anderem auf das World Trade Center in New York beschlossen worden.
       Ebenfalls strittig war zwischen Union und FDP bisher die
       Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
       
       29 Jun 2011
       
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