# taz.de -- Finanzstreit der Regierungskoalition: Wohin steuert Schwarz-Gelb?
> Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der
> Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald
> Steuersenkungen.
(IMG) Bild: Will Ruhe haben: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
BERLIN taz | Wolfgang Schäubles Worte klangen, als sei bei Schwarz-Gelb
alles in bester Ordnung. Der jahrelange Streit zwischen Union und FDP über
Steuersenkungen sei beigelegt, erklärte der Bundesfinanzminister laut Bild
am Sonntag: "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche
sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung.
Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen,
werden wir sie nutzen", sagte Schäuble.
"Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger
Abstimmung durchziehen", so Schäuble weiter. Zugleich lobte er den neuen
FDP-Vorsitzenden: "Philipp Rösler ist nicht nur überaus sachkundig und
liebenswürdig, sondern hat auch ein hohes Maß an Humor."
Humor wird Rösler brauchen. Denn Schäubles Worte lassen sich je nach
Parteizugehörigkeit unterschiedlich deuten. Die Union will am liebsten bis
auf Weiteres nicht über Steuersenkungen debattieren.
## "Dieses Jahr die Steuerfrage klären."
Ganz anders die Freidemokraten: "Ich sehe Schäubles Äußerung als Zeichen,
dass er auf die FDP zugeht", sagt der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Volker Wissing, der taz. "Wir dürfen den Kurs der
Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Aber dass strukturell etwas
passieren muss, ist klar. Das Ziel ist, in diesem Jahr die Steuerfrage zu
klären." Nur so sei es möglich, 2012 entsprechende Gesetze zu beschließen
und 2013 in Kraft zu setzen, urteilt Wissing. 2013 findet die nächste
Bundestagswahl statt.
Die FDP steht unter Druck. Ihr kurz zuvor neu gewählter Parteichef Philipp
Rösler hatte in seiner ersten Rede im Amt Steuersenkungen in Aussicht
gestellt. Am Samstag vorvergangener Woche hatte Rösler erklärt, wenn der
Wirtschaftsaufschwung Spielräume dazu biete, müsse die Koalition dem
Versprechen nach einer Entlastung der Bürger nachkommen. "Wir sind dazu
bereit, wir warten jetzt nur noch auf unseren Koalitionspartner."
## Soli-Zuschlag infrage gestellt
Kurz zuvor hatte die amtliche Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder
und Gemeinden bis 2014 mit rund 135 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen
können als zuvor erwartet.
Diesen Umstand will die FDP nutzen. Steuersenkungen sollen ihr helfen, in
Wahlumfragen wieder mehr als 4 bis 5 Prozent der Stimmen zu erhalten. Am
Wochenende meldete sich der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle
mit einem Vorschlag zu Wort. "Die Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre
eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger", sagte
der Exwirtschaftsminister dem Focus. Mittlerweile seien die Transfers von
West nach Ost höher als die Steuer. Es sei also kein Abbau der Solidarität,
sondern Entlastung für alle.
Doch bislang stoßen alle Forderungen aus der FDP beim Koalitionspartner auf
Ablehnung. Nichts deutet darauf hin, dass die Union daran etwas ändern
will. Im vergangenen Oktober setzte die Koalition eine Arbeitsgruppe ein,
die sich mit der Neuregelung der Mehrwertsteuersätze beschäftigen soll. Bis
heute hat sie kein einziges Mal getagt. Wegen Terminschwierigkeiten.
22 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Matthias Lohre
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