# taz.de -- Kommentar Steuersenkungen: Gabriel und das Geld
> Die SPD würde es gerne perfekt machen. Deshalb sucht sie nach einem
> Steuerkonzept, das entlastet und Mehreinnahmen bringt. Sie wird daran
> scheitern.
Steuersenkungen waren lange kein Thema, mit dem es in Deutschland etwas zu
gewinnen gab, seit Beginn der Finanzkrise 2009 ist sparen angesagt. Nun
sind die Konjunkturaussichten hierzulande aber wieder so scheinbar rosig,
dass die Stimmung kippt.
Die FDP wittert die Chance, Entlastungen durchzusetzen, auch die Kanzlerin
scheint nicht mehr abgeneigt. So weit, so gut - es ist ja eine
schwarz-gelbe Koalition.
Dass nun auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das eigene Steuerkonzept
krampfhaft nach Entlastungen forscht, ist eine andere Sache. Wenn man
glauben darf, was SPD-Politiker quer durch das Land verkünden, steht die
SPD für einen starken Staat, für bessere Bildungsangebote, für eine solide
Finanzierung klammer Kommunen, für ein engmaschiges soziales Netz und eine
jedenfalls nicht umsonst zu habende Energiewende.
Will die SPD all dies durchsetzen, braucht sie sehr viel Geld. Das weiß
Parteichef Gabriel eigentlich auch. Aber ein Steuerkonzept nach seiner
Vorstellung soll zugleich entlasten und Mehreinnahmen bringen. Es soll
wohlhabenden Facharbeitern gefallen wie Hilfsbedürftigen.
Das kann nicht gelingen, egal wie viele Arbeitsgruppen der Parteichef wie
lange an dem Thema herumschrauben lässt. Denselben Geldschein kann entweder
der Bürger ausgeben oder der Staat für den Bürger - nicht beide
gleichzeitig.
Steuern sind ein Gerechtigkeitsthema, da ist die Ansicht der SPD für die
politische Debatte relevant. Sie gibt Orientierung für Freunde und Feinde -
wie die FDP auf der anderen Seite des Spektrums. Es ist noch nicht sehr
lange her, da grübelten sie in der SPD, warum sie zwischen Schwarz und Grün
nicht mehr recht wahrgenommen würden. Ein rein symbolpolitisches Konzept in
einem sozialdemokratischen Kernbereich würde die Antwort liefern. Immerhin.
21 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Gordon Repinski
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