# taz.de -- Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen
       
       > Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber
       > nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es
       > nicht klappt, gibt es Plan B.
       
 (IMG) Bild: Wunschtraum Steuersenkung: Wenn es nach der FDP geht, dann werden die Bürger bald entlastet.
       
       BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür
       gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema
       der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem
       kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die
       Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive
       Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume.
       
       "Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren
       muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit
       dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren
       Interviews eingefordert hat.
       
       Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert
       mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte
       Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben
       könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der
       Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist.
       
       Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen
       worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es
       aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der
       Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die
       Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen
       und Details festlegen.
       
       Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich.
       Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist
       damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine
       Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg
       gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine
       Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition.
       Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten
       Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte,
       konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.
       
       Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es
       bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine
       denkbare Alternative", sagte Toncar.
       
       Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter
       über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei
       Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für
       Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars
       Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht."
       
       21 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gordon Repinski
       
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