# taz.de -- Urteil des Bundesfinanzhofs: Soli ist rechtens
       
       > Der Solidaritätszuschlag war in den vergangenen Jahren nicht
       > verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof und gab zwei Klägern
       > damit einen Korb.
       
 (IMG) Bild: Der Bundesfinanzhof in München hat Klagen gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.
       
       BERLIN dpa/afp |Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der
       Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er wies am Donnerstag zwei
       Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und
       Einkommenssteuer ab. Der sogenannte Soli erfülle weiterhin seine Funktion,
       den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte
       der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am
       Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten.
       
       Geklagt hatten eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen sowie ein
       Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Höhe
       und die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die
       Verfassung.
       
       Die Anwältin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In diesem Fall muss
       sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem "Soli" beschäftigen.
       
       Der Soli wird seit 1995 unbefristet erhoben. Der damalige Satz von 7,5
       Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer liegt
       seit 1998 bei 5,5 Prozent und spülte dem Bund 2010 mehr als elf Milliarden
       Euro in die Kassen. Die beiden Kläger hatten die Erhebung der
       Ergänzungsabgabe für die Jahre 2005 und 2007 angegriffen. Die
       Rechtsanwältin kündigte nun an, vor das Bundesverfassungsgericht in
       Karlsruhe zu ziehen.
       
       21 Jul 2011
       
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