# taz.de -- Steuerschätzung 2011: Das Extrageld ist schon weg
> 135 Milliarden Euro mehr Steuern als bisher erwartet könnte der Staat bis
> 2014 einnehmen, haben Experten errechnet. Finanzminister Schäuble will
> weitersparen.
(IMG) Bild: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts von teuren Luftschlössern. Er will weiterhin sparen.
BERLIN taz | Der Ton des Finanzministers ändert sich. Bei der Vorstellung
der positiven Steuerschätzung für die kommenden Jahre sagte Wolfgang
Schäuble am Donnerstag: "Wir haben Reserven. Es gibt Handlungsspielraum für
schlechte Zeiten." Zwar betonte der CDU-Politiker, es sei vordringlich, die
hohen Schulden zu verringern, seine Äußerung lässt jedoch auch eine größere
Steuersenkung nicht mehr so unrealistisch erscheinen wie bisher.
Die Steuern besonders für den Mittelstand zu senken, fordern FDP und CSU.
Die Zahlen, die der Arbeitskreis der Steuerschätzer gestern
veröffentlichte, leisten diesem Bestreben auf den ersten Blick Vorschub.
Denn die Schätzer prognostizieren, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen
2011 und 2014 etwa 135 Milliarden Euro mehr einnehmen könnten als bei der
vergangenen Steuerschätzung im November 2010 errechnet. Auf den Bund
entfielen dabei zusätzliche Einnahmen von etwa 66 Milliarden Euro.
Diesen Zahlen, die einen vermeintlichen Geldsegen erwarten lassen, setzt
Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer jedoch seine eigene Argumentation
entgegen. Den größten Teil der Mehreinnahmen habe die Regierung bereits in
ihrem Eckwertebeschluss vom Februar 2011 einkalkuliert und damit verplant -
unter anderem, um die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter zu senken.
Der tatsächliche finanzielle Gewinn gegenüber dieser Finanzplanung betrage
also nur gut 20 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014. Infolge der guten
Konjunktur verfüge der Bund pro Jahr über etwa 5 Milliarden zusätzlich, so
Gatzer.
Und diesen Mehreinnahmen, so die trickreiche Argumentation Schäubles,
stünden auch schon wieder potenzielle Mehrausgaben und Mindereinnahmen
gegenüber. Die Botschaft an die Koalitionspartner lautet demzufolge: Das
zusätzliche Geld ist bereits weg.
## Angst vor Kapitalflucht
Als Beispiel für ursprünglich geplante, nun aber fehlende Einnahmen nannte
Schäuble die Finanzmarktsteuer. Diese Abgabe auf Spekulationsgeschäfte hat
die Regierung mit 2 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt eingestellt.
Nun räumte der Minister allerdings ein, dass er mit dem Geld zumindest für
2012 nicht mehr rechne.
Der Grund: Die EU-Kommission weigere sich, einen Vorschlag für die
europaweite Einführung der Steuer vorzulegen. Alleine aber will die
Bundesregierung die Steuer nicht erheben, weil sie Kapitalflucht ins
Ausland befürchtet. Ob die Steuer angesichts des Widerstands in Europa
jemals kommt, steht in den Sternen.
Eine weitere Belastung für die Zukunft stellen auch die bislang nicht
eingeplanten Ausgaben für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von
gut 4 Milliarden Euro jährlich dar. Das ist der Sonderfonds, mit dem man
bankrotte Staaten wie Griechenland ab 2013 unterstützen will. Hinzu kommen
potenziell höhere Ausgaben für Zinsen und die Energiewende.
Davon abgesehen wird die Neuverschuldung 2011 trotz besserer
Steuereinnahmen immer noch knapp 40 Milliarden Euro betragen - eine
astronomische Summe, die mehr als dreimal so hoch ist wie vor der
Finanzkrise 2008. Der Staat hat eigentlich kein Geld für Steuersenkungen.
## Bundstagswahl 2013 im Blick
Das weiß auch Schäuble. Andererseits ist der Finanzminister ein gewiefter
Politiker, der sich Handlungsmöglichkeiten offenhalten will. Deshalb warnt
er vor Steuersenkungen, schließt sie aber auch nicht aus. 2013 ist
Bundestagswahl. Da will der Minister noch einen Pfeil im Köcher haben.
Schäuble diese Möglichkeit zu verbauen ist der Wunsch der Opposition.
Deswegen fordert unter anderem SPD-Finanzexperte Carsten Schneider den
Minister dauernd auf, mehr zu sparen und die Verschuldung schneller zu
reduzieren.
Schäuble könne, so Schneider, angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen
die Schuldenbremse nicht erst 2016, sondern schon ein Jahr früher einhalten
- wenn er nur wolle. Aber Schäuble will nicht - lieber ist ihm eine
finanzielle Reserve.
12 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Hannes Koch
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz: Geld oder Gerechtigkeit
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und
Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im
Bundesrat ist aber unsicher.
(DIR) Debatte um Steuersenkungen: FDP blitzt bei der Union ab
Während die FDP mal wieder nach Steuersenkungen ruft, reagiert die Union
mit Ablehnung und verweist auf die Schuldenbremse. Ein neuer Streit ist
programmiert.
(DIR) Finanzstreit der Regierungskoalition: Wohin steuert Schwarz-Gelb?
Wolfgang Schäuble erklärt den Steuerstreit für beendet. Während der
Finanzminister damit die Debatte beenden will, fordert die FDP bald
Steuersenkungen.
(DIR) Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler
Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel mit
Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt fehlt,
leiden nicht sie.
(DIR) Kommentar Steuerschätzung: Der Arme ist der Dumme
Vor allem Verbraucher und abhängig Beschäftigte finanzieren den Staat. Die
Kapitalbesitzer hingegen kommen billig davon. Das muss geändert werden.
(DIR) Positive Haushaltsschätzung: Mehr Kohle in der Steuerkasse
Experten gehen von 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2014
aus. Gleichzeitig warnen sie vor Steuersenkungen und fürchten steigende
Preise und Eurokrise.
(DIR) Lohngerechtigkeit 2011: Boom im Wolkenkuckucksheim
Die Wirtschaft wächst rasant. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Grund für
Tariferhöhungen. Doch die Bruttoverdienste sanken in den letzten zehn
Jahren.