# taz.de -- Kommentar Steuersenkung: Eine kleine Lieferung
> Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn.
> Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer
> niedergehen.
Die Steuersenkung für die Mittelschicht, die Schwarz-Gelb plant, ist ein
Geschenk für die Post-Westerwelle-FDP. Der Plan soll womöglich noch vor der
Sommerpause hastig den Bundestag passieren, damit die FDP-Youngster bei den
Wahlen im Herbst ihrem Publikum eine Lieferung präsentieren können.
Eine Steuersenkung im Konjunkturboom ist zwar ökonomisch eher sinnfrei -
aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll endlich mal ein
Regenschauer niedergehen. Man traut sich kaum, dies auszusprechen, so banal
und offenkundig ist dieser Deal. Die interessante Frage ist, ob dieses
Manöver den Liberalen etwas bringen wird.
Eher nein. Und zwar aus drei Gründen. Es scheint ausgemacht zu sein, dass
es um weniger als 10 Milliarden Euro geht. Das klingt nach viel, aber wenn
man mal grob taxiert, was das für einen Durchschnittsverdiener mit zwei
Kindern im Monat bringt, kommt man auf einen Betrag unter 10 Euro. Das
entspricht einer Runde preisgünstige Tiefkühlpizza für die ganze Familie.
Außerdem wird es äußerst schwierig, Steuersenkungen am Bundesrat vorbei
durchzudrücken. Die Neigung von SPD, Grünen und Linkspartei, dort
zuzustimmen, ist bescheiden. Und falls die SPD-Grünen-Länder doch Ja sagen,
werden sie der FDP das Copyright streitig machen. Drittens bahnt sich ein
koalitionsinterner Deal an, der für die FDP übel ausgehen kann - nämlich
der Tausch "weiche Haltung bei der Vorratsdatenspeicherung gegen flotte
Steuersenkung".
Dafür spricht aus liberaler Sicht, dass man mit Datenschutz sowieso keine
Wahl gewinnt. So ist es - doch die FDP kann mit Datenschutz sehr wohl
Wahlen verlieren. Wer entscheidet sich schon für eine Partei, deren Ethos
komplett in Euro umrechenbar ist? Hatten Lindner & Rösler nicht
angekündigt, zur Abwechslung mal in ein anderes Horn zu tuten?
Es gibt noch eine Möglichkeit. Die Union zögert heftig, bei dieser
Steuersenkung mitzuspielen. Und Finanzminister Schäuble kann ja sehr, sehr
schlechte Laune verbreiten. Womöglich wird diese gewaltige Steuersenkung in
den nächsten Wochen beachtlich schrumpfen, bis sie kaum noch zu erkennen
ist.
Das wäre eine Art Wiederholung von 2009, als die FDP, losgelöst von jeder
Wirklichkeit, von immer neuen Steuersenkungen fantasierte. Eigentlich sind
Parteien lernende Organisationen, die nicht immer denselben Fehler machen.
Eigentlich.
22 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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